Flüchtlinge

#Politik  Herkunftsländer: Herrmann kritisiert grüne „Blockadehaltung“

Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten schnellstmöglich zu erweitern.
Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten schnellstmöglich zu erweitern.
Foto: Jule Roehr / dpa
Aus Sicht von CSU-Minister Herrmann sind Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer. Die Grünen nennt er unvernünftig.

Berlin.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dringt auf die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. „Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern“, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl unserer Redaktion. „Die nächste Bundesregierung wird dabei insbesondere anstreben müssen, dass Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“

Die grün mitregierten Bundesländer hätten bisher „gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen“, kritisierte Herrmann. Die nächste Bundesregierung, aber auch die Bundesländer mit Verweigerungshaltung müssten sich ihrer Verantwortung stellen und sich zu einer zukunftsfähigen Asylpolitik bekennen. (FMG)

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Herkunftsländer

#Politik  Lindner: Maghreb-Staaten sollen als sicher anerkannt werden

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht mit klaren Vorstellungen zur Zuwanderungsstrategie in die Jamaika-Sondierungsgespräche.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht mit klaren Vorstellungen zur Zuwanderungsstrategie in die Jamaika-Sondierungsgespräche.
Foto: Federico Gambarini / dpa
FDP-Chef Lindner hat sich dafür stark gemacht, die Maghreb-Länder als sicher anzuerkennen. Er forderte zudem konsequente Abschiebungen.
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