Streit

#Politik  Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut Klage einreichen

Österreich hatte in den vergangenen Monaten mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut gedroht.
Österreich hatte in den vergangenen Monaten mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut gedroht.
Foto: Jens Büttner / dpa
  • Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt?
  • Österreich will das jetzt durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof feststellen
  • Ein Gutachten verspricht gute Erfolgsaussichten

Wien.  Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Das kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. „Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass Deutschland und die EU-Komission zur Vernunft kommt, was nicht passiert ist“, sagte er. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend. „Das ist eine reine Ausländer-Maut.“

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Tschechien folgt Österreich nicht

Tschechien kündigte unterdessen bereits an, sich der Klage nicht anzuschließen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als „nicht ganz fair“ kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.

Österreich forderte Änderung bei Pkw-Maut

Österreich hatte in den vergangenen Monaten eine Klage angekündigt – sollte es keine Änderungen geben. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden. Die Frist dafür lief nun aus.

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Pkw-Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. „Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt. Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird“, sagte Leichtfried.

Brüssel ließ Vorwurf gegen Deutschland fallen

Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Die Alpenrepublik zieht seit 20 Jahren Geld für die Autobahnbenutzung ein, allerdings von In- wie Ausländern gleichermaßen.

Brüssel hatte ihren ursprünglich erhobenen Vorwurf gegen die Pkw-Maut fallengelassen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister wies Vorwürfe Österreichs mehrfach zurück.

Wahl steht in Österreich bevor

Normalerweise werden Klagen wegen Vertragsverletzung von der EU-Kommission eingereicht, jedoch können auch einzelne Regierungen gegen andere Regierungen klagen. Dies ist allerdings seit Gründung der EU 1952 bisher nur sechs Mal geschehen.

Schätzungen zufolge wären in Österreich rund 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. So viele wie wohl in keinem anderen Land. Ob sich andere Anrainer-Staaten Deutschlands der Klage anschließen, war zunächst nicht klar. Wien wolle auch alleine vor Gericht ziehen, hatte Leichtfried in der Vergangenheit angekündigt. Die Entscheidung fällt in das Wahlkampf-Finale in Österreich.

Maut kostete bereits Milliarden

Die Vorbereitungen zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut haben inzwischen mehr als zwölf Millionen Euro gekostet. In den Jahren 2016 und 2017 wurden 12,2 Millionen Euro ausgegeben, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Frage der Linksfraktion im September antwortete. Der Großteil von 9,1 Millionen Euro wurde demnach für Sachverständige und Beratung verwendet. (dpa)

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