Zuwanderung

#Politik  Asylanträge von Türken in Deutschland werden meist abgelehnt

Verschärfte Reisehinweise: Das müssen Türkei-Urlauber jetzt wissen

Türkei: Verschärfte Reisehinweise – doch Urlauber können ihre Reise trotzdem nicht so einfach kostenfrei stornieren. Das Video erklärt, warum.

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  • Die Mehrheit der Türken können in Deutschland laut Statistik nicht auf Asyl hoffen
  • Von 8.547 Asylentscheidungen 2017 hat das BAMF laut einem Bericht 5.040 als unbegründet abgelehnt
  • Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die schlechte Menschenrechtslage in der Türkei zu missachten

Berlin.  Laut einem Zeitungsbericht werden die meisten Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland abgelehnt. Von 8.547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 5.040 als unbegründet abgelehnt, berichtet der „Tagesspiegel“.

Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen. Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6.784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, heißt es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben.

Menschenrechtler sieht aktuelle Lage in Türkei missachtet

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Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, vermutet dem Bericht zufolge, dass bei den Entscheidungen „die aktuellen Gefährdungen in der Türkei“ nicht berücksichtigt wurden. Die Lage in dem Land verschlechtere sich in einem galoppierenden Tempo, dem müsse Rechnung getragen werden, sagte Burkhardt der Zeitung.

Der Bundesregierung wirft er mit Blick auf die Asyldaten vor, die Menschenrechtslage in der Türkei nicht zur Kenntnis zu nehmen: „Wenn die CDU der Türkei in ihrem Wahlprogramm mangelnde Rechtsstaatlichkeit bescheinigt, dann muss dies Konsequenzen haben.“

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragten nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei Mitte vergangenen Jahres knapp 8.500 türkische Staatsbürger Schutz in Deutschland. In der Türkei wurden seither schätzungsweise mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, denen Verbindungen zu den mutmaßlichen Putschisten angelastet werden. Tausende Soldaten, Polizisten, Lehrer, Journalisten und Oppositionelle sitzen ohne Anklage im Gefängnis. Angesichts dieses Verfolgungsdrucks müsste die Zahl der Asylsuchenden deutlich höher sein, sagte der Pro Asyl-Geschäftsführer. Durch den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei seien die Fluchtwege aber versperrt. (epd)

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