Rechtsextremist

#Brandenburg  Horst Mahler will mit Asylantrag erneuter Haft entgehen

Horst Mahler im Jahr 2009
Horst Mahler im Jahr 2009
Foto: Tobias Hase / dpa
Mahler kündigte in einer Videobotschaft an, dass er nicht wieder ins Gefängnis gehen und Asyl in einem anderen Land beantragen werde.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler will sich durch eine Flucht ins Ausland einer weiteren Verbüßung seiner Haft entziehen. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern „in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten“, kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an. Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, dass sich der RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt bereits im Ausland aufhalte.

Der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Uwe Krink, bestätigte, dass der 81-Jährige für Mittwoch zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen sei. Mahler hatte seit 2009 in dieser Justizvollzugsanstalt eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung.

Doch Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Denn Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben.

Für die neue Ladung zur Verbüßung der Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II zuständig. Deren Sprecher Ken Heidenreich wollte sich am Mittwoch nicht äußern. „Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich“, sagte Heidenreich auf Anfrage. Wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, werde in der Regel ein Haftbefehl erwirkt.

Kommentare einblenden
Geschenkaktion

#Vermischtes  Unbekannter verteilt Euro-Geldscheine mit Hashtags darauf

Echte Scheine: Unbekannte verteilen Geld.
Echte Scheine: Unbekannte verteilen Geld.
Foto: Eibner-Pressefoto / imago/Eibner Europa
Wer verteilt in Deutschland Geldscheine? An Ostern war wieder ein spendabler Unbekannter unterwegs. Die Polizei warnt vor dem Behalten.
Mehr lesen