Urteil

#Panorama  Selbst ernannter „König von Deutschland“ muss ins Gefängnis

Der selbst ernannte „König von Deutschland“ ist zu einer fast vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Der selbst ernannte „König von Deutschland“ ist zu einer fast vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Foto: dpa / Hendrik Schmidt
Er muss in Haft: Mit wüsten Beschimpfungen hat ein Mann, der den Reichsbürgern zugerechnet wird, sein Urteil wegen Untreue aufgenommen.

Halle.  Das Landgericht Halle hat den selbst ernannten „König von Deutschland“ zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 51-jährige Peter F. aus Wittenberg jahrelang unerlaubt Bankgeschäfte betrieb und Geld von rund 550 Anlegern veruntreute.

Die Staatsanwaltschaft bezifferte die verschwundene Summe auf 1,3 Millionen Euro und hatte für den Angeklagten vier Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. F. hatte bestritten, sich bereichert zu haben.

Eklat bei der Urteilsverkündung

Bei der Urteilsverkündung am Mittwoch kam es zum Eklat. Der Verurteilte reagierte mit wüsten Beschimpfungen auf den Richterspruch. F. bezichtigte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens mehrfach, „Quatsch“ zu erzählen. Anhänger des Mannes in dem voll besetzten Saal reagierten mit Empörung auf den Richterspruch.

Der Verfassungsschutz rechnet den Mann der Reichsbürgerbewegung zu. Der 51-Jährige streitet das ab. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Verurteilter soll Anlegern falsche Versprechungen gemacht haben

Oberstaatsanwältin Heike Geyer hatte dem Angeklagten vorgeworfen, zwischen Juli 2009 und August 2013 von rund 500 Anlegern Geldbeträge angenommen und ihnen sichere Anlagen versprochen zu haben. Im Einzelfall sollen es bis zu 300.000 Euro gewesen sein. Er habe die Menschen für seine Zwecke manipuliert, für seine Hirngespinste vom „Königreich“.

Nach Überzeugung des Gerichts hat F. die Anleger bewusst getäuscht, deren Ängste vor Banken und dem Finanzmarkt ausgenutzt. Er habe eine Bank betrieben mit einer Schar von Laien. Aber er habe sich das alleinige Verfügungsrecht genommen. „Ihre Anleger haben nichts mehr“, sagte Richterin Mertens.

Razzien bei sogenannten Reichsbürgern

Bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern, wie hier im bayerischen Landsham, ist die Polizei am Dienstag gegen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung vorgegangen. Ermittelt werde gegen 16 Tatverdächtige im Alter zwischen 40 und 62 Jahren, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. Der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. "Also die Ermittler haben in den letzten Wochen Erkenntnisse gesammelt, dass speziell von hier aus, von dieser Zentrale eines selbst ernannten Bundesstaates Bayerns, über eine Homepage Urkunden vertrieben werden, amtliche Ausweise, z.B. auch Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise, die entsprechend mit Urkunden und Unterschriften versehen sind, und natürlich diese Herstellung von solchen Urkunden strafwürdig ist. Wir gehen davon aus, dass hier der Tatbestand einer Urkundenfälschung, auch einer Amtsanmaßung gegeben ist." Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sieben der Verdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" agierten, teilte die Polizei mit. Bei den übrigen Personen handele es sich um Sympathisanten und Erwerber von Urkunden. Schwerpunkt der Durchsuchungen der sogenannten Einsatzgruppe Wappen war Bayern. "Also das Objekt hier im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der 'EG Wappen' ist natürlich ein besonderes, weil wir davon ausgehen, dass hier die Funktionäre, sozusagen die Rädelsführer einer Bewegung, agieren. Und man hat sich auch darauf vorbereitet, hier unter Umständen auf eine besondere Gefahrenlage, z.B. durch den Besitz von Waffen, zu stoßen. So wie es sich jetzt zeigt, glücklicherweise, war das nicht der Fall. Aber man hat hier auch Spezialeinheiten unmittelbar mit am Einsatz dieser geplanten Wohnungs- und Geschäftshausdurchsuchung beteiligt." Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab. Vertreter der Bewegung gehen zum Teil davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht.
Razzien bei sogenannten Reichsbürgern

Angeklagter nannte sich „Diener Gottes“

F. bestritt dies auch nach der Urteilsverkündung vehement. Der gelernte Koch und Karatetrainer gab an, immer dem Gemeinwohl gedient zu haben. Zu Prozessbeginn im Oktober 2016 nannte er sich einen „Diener Gottes“.

Der 51-Jährige beschäftigt die Gerichte in Deutschland seit Jahren. Er wurde mehrfach verurteilt, unter anderem weil er sich selbst einen Führerschein ausgestellt hatte und damit Auto gefahren war. Gegen die Urteile ging er stets vor. (dpa)

"Reichsbürger" schießt Polizisten in Franken nieder

Ein Mitglied der rechtsextremen "Reichsbürger"-Bewegung hat im Großraum Nürnberg auf Polizisten geschossen und dabei vier Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Roth. O-TON BAYERNS INNENMINISTER JOACHIM HERRMANN (CSU): "Unmittelbar nach dem Eindringen der Einsatzkräfte in das Anwesen des Mannes eröffnete dieser das Feuer auf die Polizeibeamten. Dabei wurden insgesamt vier Beamte verletzt, zwei von ihnen erlitten schwere Schussverletzungen. Einer davon erheblich, sehr schwer, lebensgefährlich. Er wurde sofort in das Klinikum in Nürnberg verbracht, ist inzwischen operiert worden." Bei dem 49-jährigen Täter sollten in Georgensgmünd wegen Unzuverlässigkeit legale Waffen sichergestellt werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Mann aus der "Reichsbürger"-Szene habe daraufhin sofort das Feuer eröffnet und sei nach dem Schusswechsel leicht verletzt festgenommen worden. O-TON BAYERNS INNENMINISTER JOACHIM HERRMANN (CSU): "Es bedeutet, dass wir natürlich gerade dieses Thema der sogenannten Reichsbürgerbewegung noch stärker in den Blick nehmen müssen." Die "Reichsbürger" sind nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung eine sektenartige Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Ihr Kernideologie sei antisemitisch, und demokratiefeindlich. Sie erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit von mehreren hundert Mitgliedern aus.
"Reichsbürger" schießt Polizisten in Franken nieder


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Cyberangriff

Hakenkreuze - Zahlreiche Accounts bei #Twitter  gehackt

So haben Erdogan-Anhänger Twitter-Accounts gehackt

Twitter-Hack von Erdogan-Anhängern: Prominente Accounts verbreiten plötzlich Parolen und Hakenkreuze. Versehen wurden die Tweets mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda.
Mi, 15.03.2017, 11.13 Uhr

Twitter-Hack von Erdogan-Anhängern: Prominente Accounts verbreiten plötzlich Parolen und Hakenkreuze. Versehen wurden die Tweets mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda.

Beschreibung anzeigen
  • Auf den gehackten Profilen waren ein Hakenkreuz und die türkische Flagge zu sehen.
  • Auch prominente Profile sind betroffen, unter anderem von Klaas Heufer-Umlauf und Boris Becker
  • Experten vermuten, dass die Tweets über die Analyse-App „The Counter“ abgeschickt worden sind
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