Wahlkampfauftritte

#Politik  Erdogan: „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Angela Merkel die Unterstützung von Terroristen vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Angela Merkel die Unterstützung von Terroristen vor.
Foto: Depo Photos / dpa
Die Türkei setzt im Streit mit den Niederlanden immer stärker auf Konfrontation. Nun sollen Diplomaten nicht mehr einreisen dürfen.

Berlin.  Recep Tayyip Erdoğan hat im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in europäischen Staaten ein neues Kapitel eröffnet. Dieses soll vor Gericht geschrieben werden.

Weil Auftritte seiner Minister in den Niederlanden in der vergangenen Woche abgesagt oder unterbunden wurden, will der türkische Präsident den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Zudem hat die türkische Regierung ein Landeverbot für niederländische Diplomatenflugzeuge in der Türkei erlassen.

Die Niederlande hatten zunächst keine Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu erteilt und am vergangenen Wochenende die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya festgesetzt und zurück zur deutsch-niederländischen Grenze gebracht. Von dort war Kaya eingereist.

Deutschland unterstützt laut Erdogan PKK

Erdogan drohte jedoch nicht nur den Niederlande mit rechtlichen Schritten, sondern kritisiert am Montag erneut auch die deutsche Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er die Unterstützung terroristischer Organisationen vor. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montag mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber.

Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Äußerungen türkischer Politiker am Montag in Berlin deutlich kritisiert: "Anlass dafür sind natürlich die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder, auch die des türkischen Staatspräsidenten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren. Zu rechtfertigen sind sie schon überhaupt gar nicht." "Alle diese ernsten und tiefgreifenden Meinungsunterschiede mit der Türkei kommen in aller Klarheit und, was uns betrifft, auf der Grundlage unserer Werte auf den Tisch. Also der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit. Diese Werte gelten."
Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans jüngsten Vorwurf, Merkel unterstütze Terroristen, am Montagabend als „erkennbar abwegig“. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit“, erklärte Seibert in Berlin. Die Bundesregierung führt die PKK wie viele andere EU-Staaten als Terrororganisation.

Im Zusammenhang mit dem aktuell aufgeheizten türkischen Wahlkampf hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei erweitert. Konkret sollten Deutsche in der Türkei politische Veranstaltungen und größere Menschenansammlungen meiden. „Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können. Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein“, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes wörtlich.

Seit dem Putsch gelten verstärkt Reisehinweise

Der Hinweis ist jedoch keine generelle Warnung vor Reisen in die Türkei, sondern lediglich eine Verhaltensempfehlung für Reisende vor Ort. Diese Empfehlungen gelten verstärkt seit dem gewaltsamen Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres. (ac/rtr/dpa)

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