Staatsbürgerschaft

#Union  streitet nach Parteitag weiter um den Doppelpass

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt in den eigenen Reihen für Wirbel.
Der Parteitagsbeschluss der CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt in den eigenen Reihen für Wirbel.
Foto: Daniel Bockwoldt / dpa
Auf dem CDU-Parteitag wurde auch über die Doppelpass-Regelung abgestimmt. Aber innerhalb der Union geht der Streit auch jetzt weiter.

Berlin.  Der CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft zieht in der Union immer weitere Kreise. Führende Parteivertreter wandten sich gegen den Eindruck, der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht sei ein Votum gegen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Entscheidung sei weder gegen Merkel noch gegen sonst irgendjemanden gerichtet, sagte etwa CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Der Parteitag in Essen hatte am Mittwoch dafür votiert, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Merkel hatte kurz nach dem Parteitag erklärt, den Beschluss nicht umsetzen zu wollen.

In der Partei will man sich damit nicht zufriedengeben. So fordert der CDU-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 7. Mai 2017, Daniel Günther, seine Partei auf, mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Optionspflicht gehöre auch ins Bundestagswahlprogramm, sagte Günther unserer Redaktion. „Wer dauerhaft bei uns leben und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sollte sich auch für unsere Staatsbürgerschaft entscheiden.“ Das stelle der Parteitagsbeschluss klar. Natürlich werde er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.

Die türkische Gemeinde übt scharfe Kritik an der CDU

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellt sich gegen Merkel: Die CSU habe der Abschaffung der Optionspflicht immer schon sehr skeptisch gegenübergestanden, sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Sie verwies auf einen Beschluss der Innenminister der Union, die Ausnahmeregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft 2019 auf den Prüfstand zu stellen. „Die Forderung, den damaligen Kompromiss mit der SPD sachgerecht zu überprüfen, halte ich auch für richtig.“

Die türkische Gemeinde übt scharfe Kritik an der CDU: „Der Doppelpass war längst von der Bundesregierung beschlossen. Daran darf nicht mehr gerüttelt werden“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu unserer Redaktion. Die erneut entfachte Debatte über den Doppelpass komme zu einer Zeit, in der die Diskriminierung gegen Menschen aus ausländischen Familien in Deutschland zunehme. „Der Hass gegen Migranten wächst. Doch anstatt eine klare Haltung für die Einwanderungsgesellschaft zu zeigen, betreibt die CDU das Spiel der rechtspopulistischen AfD.“

Spahn sorgte für Annahme des Antrags

Gegen den Willen von Merkel, der Unionsfraktionsspitze und Innenminister Thomas de Maizière hatten am Mittwoch 319 Delegierte des CDU-Parteitages in Essen für eine Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer gestimmt. 300 waren auf Merkels Seite.

Dafür, dass der Antrag der Jungen Union angenommen wurde, hatte vor allem Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gesorgt. Das CDU-Präsidiumsmitglied rief unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

Spahn stellte sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Schon mit seinem Buch „Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“ im Herbst 2015 hatte sich Spahn erkennbar gegen die Politik der Kanzlerin gestellt. Beim Migrationsthema verschaffte er den Konservativen in der Partei eine gewisse Genugtuung.

Spahns Position in der Flüchtlingspolitik dürfte auch eine persönliche Seite haben. Wiederholt beklagte er sich, dass er als Homosexueller von Muslimen in Deutschland verhöhnt werde.

„Machen wir uns nichts vor: Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land“, sagte er vor einiger Zeit dem „Spiegel“. Und er fügte hinzu: „Wer unsere Gesellschaft für verdorben und verweichlicht hält oder wer in einem Gottesstaat leben will, dem kann ich einfach nur sagen: Geh und such dir ein anderes Land.“

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