Handelsabkommen

Kanada und EU haben Handelspakt #Ceta  unterzeichnet

EU-Ratspräsident Donald Tusk (von links), Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kamen am Sonntag in Brüssel zusammen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk (von links), Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kamen am Sonntag in Brüssel zusammen.
Foto: ERIC VIDAL / REUTERS
Mit dreitägiger Verzögerung haben am Sonntag die EU und Kanada den Handelspakt Ceta besiegelt. Am Rande des Gipfels gab es Proteste.

Brüssel.  Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von siebenjährigen Verhandlungen.

Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten etwa 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

Abkommen hat drei Tage Verzögerung

Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.

„Ende gut, alles gut“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Am Samstag hatte bereits die belgische Regierung das Abkommen unterschrieben. „Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich“, hatte Außenminister Didier Reynders danach selbstironisch getwittert.

Wirtschaftsbeziehungen EU und Kanada mit neuer Basis

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Mit dem Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen. (dpa)

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Foto: imago stock&people / imago/Belga
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