Freihandelsabkommen

EU-Staaten geben Zustimmung zu Handelsabkommen #Ceta 

Der belgische Ministerpräsident Paul Magnette lobte im Parlament das erzielte Ergebnis: „Wir haben jetzt einen besseren Vertrag. Er ist nicht perfekt, aber besser!“
Der belgische Ministerpräsident Paul Magnette lobte im Parlament das erzielte Ergebnis: „Wir haben jetzt einen besseren Vertrag. Er ist nicht perfekt, aber besser!“
Foto: imago stock&people / imago/Belga
Freie Fahrt für Ceta: Die EU-Staaten haben zugestimmt. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada ist für Sonntag geplant.

Brüssel.  Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. Zuvor hieß es bereits, dass nach der Verzögerung durch das Belgien-Problem der Abschluss des EU-Handelsvertrages mit Kanada zügig über die Bühne gehen solle.

Für Deutschland leistete EU-Botschafter Reinhard Silberberg ebenso wie zahlreiche seiner Brüsseler Kollegen schon am Freitagnachmittag die Unterschrift unter das Ceta-Abkommen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass wir jetzt möglichst schnell Nägel mit Köpfen machen wollen“, hieß es auf deutscher Seite.

Feierliche Unterschrift zu Ceta soll folgen

Sämtliche 28 EU-Länder waren aufgefordert, bis Mitternacht ihr Einverständnis zu signalisieren und anschließend den Vertrag auch zu unterschreiben. Die abschließende feierliche Unterzeichnung mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sollen für die EU die Präsidenten Donald Tusk (Europäischer Rat) und Jean-Claude Juncker (Kommission) übernehmen.

Die Unterzeichnung soll bereits am Sonntag erfolgen. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mitteilte.

Belgier sammelten nötige Zustimmung auf regionaler Ebene

Ob die beiden – als diplomatische Wiedergutmachung für den diese Woche geplatzten Brüsseler Gipfel – dazu nach Ottawa reisen würden, oder Trudeau doch nach Brüssel komme, sei noch offen. Unterdessen sammelten die Belgier, deren Vorbehalte den Zeitplan durcheinander gebracht hatten, die nötige Zustimmung auf regionaler Ebene ein.

Vor dem wallonischen Parlament in Namur lobte Ministerpräsident Paul Magnette das nach zähen Verhandlungen erzielte Ergebnis. „Wir haben jetzt einen besseren Vertrag. Er ist nicht perfekt, aber besser!“ Die Wallonie, der französischsprachige Süden des Königreichs, sei jetzt „berühmt in allen vier Ecken der Welt“. Noch nie habe er so viel Zuspruch erhalten. „Wir sind stolz, Wallonen zu sein!“

Deutschsprachige Gemeinschaft gab grünes Licht

Die Regierung der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien hatte schon am Mittag grünes Licht gegeben. „Sämtliche unserer Bedingungen sind erfüllt“, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch. Am Nachmittag stimmte auch die wallonische Volksvertretung mit großer Mehrheit zu.

Unterdessen debattiert die EU über die Lehren aus dem Ceta-Durcheinander. Es habe Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU bestätigt, meint der deutsche Brüsseler Kommissar Günther Oettinger.

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