Mobil auf Anhängern

Berlin  Berlins gefährliche Orte bekommen neue Videoüberwachung

Das auf einem Anhänger installierte mobile Videoüberwachungssystem wird auch am Alexanderplatz eingesetzt
Das auf einem Anhänger installierte mobile Videoüberwachungssystem wird auch am Alexanderplatz eingesetzt
Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS
Kriminalitätsschwerpunkte in der Hauptstadt werden mit mobiler Videotechnik ausgestattet. Die Kameras befinden sich auf Anhängern.

Berlins gefährlichste Orte werden künftig mit mobiler Videotechnik überwacht. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Demnach sollen Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und Leopoldplatz mit der neuen Technik ausgestattet werden. Auch eine stationäre Videoüberwachung sei denkbar, sagte Geisel. Zwei der Videoanlagen seien laut Geisel bereits angeschafft worden – eine kleine Variante, die 60.000 Euro koste, und eine größere für 120.000 Euro. Die Rundum-Kameras befinden sich in Anhängern und können über Tablets und Mobilfunkgeräte gesteuert werden.

„Wir werden die neue Technik anlassbezogen einsetzen. Wann das der Fall ist, entscheidet die Polizei“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig. Man werde das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) breiter auslegen, als es bislang der Fall war.

Genau das dürfte aber zu Diskussionen im rot-rot-grünen Senat führen. Vor allem die Linken stehen einer Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. „Für eine stationäre Videoüberwachung müsste das ASOG geändert werden, und das wäre mit uns nicht möglich“, sagte der Linke-Abgeordnete und Datenschutzexperte Niklas Schrader. Ursprünglich sei der entsprechende Paragraf „Datenerhebung an gefährdeten Objekten“ im ASOG für die Loveparade geschaffen worden. Wenn man das Gesetz nun breiter auslege, sehe man Diskussionsbedarf, so Schrader weiter.

Geisel lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Doch Ärger droht der Innenverwaltung nicht nur aus den eigenen Reihen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) setzt sich für noch viel mehr Videoüberwachung in Berlin ein – und das dauerhaft. Dem erteilte Geisel erneut eine Abfuhr. „Eine flächendeckende Videoüberwachung wird es mit uns nicht geben“, sagte er.

Das Bündnis strebt ein Volksbegehren an. Damit Heilmann und seine Mitstreiter Unterschriften sammeln können, brauchen sie aber eine amtliche Kostenschätzung. Nach Angaben der Innenverwaltung wird diese Anfang kommender Woche übermittelt. Ursprünglich hatte die Verwaltung die Kostenschätzung bereits unter Vorbehalt für diese Woche in Aussicht gestellt. Die Initiative hatte gehofft, am Wochenende bereits Unterschriften sammeln zu können.

Statt einer flächendeckenden und dauerhaften Videoüberwachung will Geisel an den kriminalitätsbelasteten Orten auf eine Doppelstrategie aus anlassbezogener Videotechnik und mehr Polizeipräsenz setzen. Für die neue Wache am Alexanderplatz seien 20 Polizeibeamte eingestellt worden – damit die Wache 365 Tage und rund um die Uhr besetzt werden könne. Die Wache entsteht zwischen der Weltzeituhr und dem Brunnen vor dem Kaufhof-Warenhaus. Ab Januar sollen Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt dort gemeinsam Dienst tun.

Auf dem Alexanderplatz stand bislang ein mit Polizisten besetzter Bus. Besonders nachts kommt es auf dem Platz immer wieder zu Schlägereien, Überfällen und Diebstählen. Unter den kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt ist er der Schwerpunkt. Wurden dort 2008 noch 4164 Straftaten gezählt, kletterte diese Zahl bis 2016 auf 7820. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 3492 erfasste Delikte.

Die größten Probleme bereiten der Polizei Taschen- und Ladendiebstahl sowie Körperverletzung. 2016 wurden 564 Körperverletzungen regis­triert. Das sind 1,5 Fälle pro Tag. Allerdings ist der Alexanderplatz mit täglich 360.000 Besuchern auch der meistfrequentierte Platz in Berlin.

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