Flughafen-Streit

Berlin  Ab die Post: Senat darf Tegel-Brief jetzt verschicken

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Der Berliner Senat darf den Werbebrief verschicken. Das Oberlandesgericht hatte die Beschwerde der Tegel-Initiative zurückgewiesen.

Dem sogenannten Tegel-Brief des Senats steht nichts mehr Wege. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag die Beschwerde der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen. Die eng mit der FDP verbundene Initiative hatte das OVG angerufen, nachdem das Verwaltungsgericht am Mittwoch einem Eilantrag des Bündnisses gegen die Briefaktion des Senats nicht stattgegeben hatte. Die Landesregierung darf nun vor dem Volksentscheid am 24. September über die Zukunft des Flughafens in Reinickendorf ein Schreiben an 1,2 Millionen Berliner Haushalte verschicken. Darin werden der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) ihre wesentlichen Argumente für eine Schließung des Airports darlegen.

Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts entschied, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung der Chancengleichheit oder des Berliner Abstimmungsgesetzes geltend macht. Der Paragraf 40 des Gesetzes gestattet eine sachliche Öffentlichkeitsarbeit, der Einsatz staatlicher Mittel müsse aber angemessen sein.

OVG: Zuständig ist das Verfassungsgericht

Ein derartiger Streit, so das OVG, sei vielmehr dem Verfassungsrecht zuzuordnen, weil der Träger eines Volksbegehrens in Berlin ein verfassungsrechtlich ausgestaltetes Recht wahrnehme, das die Tätigkeit des Abgeordnetenhauses ersetzen kann. Das Gericht räumt ein, dass es sich 2009 im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Pro Reli“ noch für zuständig erachtet hatte. Diese Rechtsauffassung habe der dritte Senat aufgegeben, heißt es in einer Mitteilung. Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ könne sich nun an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wenden.

Das hat sie aber nicht vor. „Das Oberverwaltungsgericht hat keine Entscheidung in der Sache getroffen“, erklärte Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP. Er sieht nun den Landesrechnungshof gefordert. Die Initiative ist der Überzeugung, dass die 430.000 Euro teure Briefaktion eine Verschwendung von Steuermitteln darstelle und der Senat bereits in der Infobroschüre zum Volksentscheid zu Wort gekommen sei. Die Landesregierung hatte entgegnet, der Brief sei das einzige Instrument ihrer Öffentlichkeitsarbeit und daher angemessen. Das Verwaltungsgericht hatte erklärt, die Initiative habe ihren Werbeaufwand nicht konkret dargestellt.

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Der Flughafen Tegel in Berlin
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Im Streit um den Brief des Senats für die Tegel-Schließung hat das OVG die Beschwerde der Initiative „Berlin braucht Tegel“ abgewiesen.
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