Brief vom Senat

Berlin  Tegel-Initiative scheitert erneut vor Gericht

Der Flughafen Tegel in Berlin
Der Flughafen Tegel in Berlin
Foto: DAVIDS/Darmer
Im Streit um den Brief des Senats für die Tegel-Schließung hat das OVG die Beschwerde der Initiative „Berlin braucht Tegel“ abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag die Beschwerde der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit geltend macht. Ein derartiger Streit sei dem Verfassungsrecht zuzuordnen.

In dem Rechtsstreit geht es darum, ob die Landesregierung in einem Schreiben an 1,2 Millionen Haushalte dafür werben darf, beim Volksentscheid am 24. September für die Schließung des Flughafens Tegel zu stimmen.

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ war vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den sogenannten „Tegel-Brief“ des Senats zu untersagen. Das Gericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Bündnisses zurück. Die Initiative legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Der Senat hatte mitgeteilt, dass für Druck und Versand des Briefes Kosten von rund 430.000 Euro anfallen, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen. Die wesentlich von der Berliner FDP getragene Initiative will die Aktion stoppen. Sie hält sie insbesondere wegen der Verwendung staatlicher Mittel in dieser Höhe für rechtswidrig. Zudem sei die Chancengleichheit verletzt.

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