Verkehrte Taxameter

Berlin  Finanzsenator droht Taxifahrern mit Entzug von Konzessionen


Ein Taxi wartet in Berlin
Ein Taxi wartet in Berlin
Foto: jka sne / picture alliance / ZB
Nur die Hälfte der Fahrzeuge hat betrugssichere Taxameter eingebaut, die nun Pflicht sind. Das könnte Konsequenzen haben.

Berlins Taxibranche macht ihrem schlechten Ruf weiterhin alle Ehre. Nur knapp die Hälfte der 4000 Fahrzeuge konnte bei Kontrollen durch die Senatsfinanzverwaltung in diesem Jahr ein sogenanntes Fiskaltaxameter nachweisen. Ihnen droht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun mit verschärften Kontrollen im zweiten Halbjahr. Im Wiederholungsfall, so die Ankündigung, werde ihnen die Konzession entzogen. „Die Unternehmen hatten eine sechsjährige Frist, um sich um geeignete Fiskaltaxameter zu kümmern“, teilte Kollatz-Ahnen am Mittwoch mit. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, müssten die betroffenen Unternehmer nicht nur um ihre Konzession fürchten, sondern auch Steuernachzahlungen, deren Höhe geschätzt werden soll, leisten.

Fiskaltaxameter sind seit Anfang des Jahres Pflicht. Sie garantieren, dass steuerrelevante Daten wie Fahrzeiten und Umsätze vollständig und unveränderbar gespeichert werden – und sollen so möglichen Betrug verhindern.

Tatsächlich hatte es in den Werkstätten lange Wartezeiten sowie Lieferengpässe bei den Geräten gegeben. Doch wie in der Branche zu hören ist, meldeten sich viele Betriebe auch extra spät für den Einbau an, um möglichst lange ohne Fiskaltaxameter zu fahren. „Diese Unternehmen haben darauf gesetzt, dass sie irgendwie davonkommen“, sagte Ertan Ucar vom Verband Taxi Deutschland Berlin. Lange würden sie sich der Fiskaltaxameterpflicht aber nicht entziehen können.

Mit der konsequenten Umsetzung der Regelung will der Senat die ausufernde Schattenwirtschaft im Taxigewerbe in den Griff bekommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Studie ergeben, dass 77 Prozent aller Taxis von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben werden, die in großem Stil Steuern und Sozialabgaben hinterziehen. Der primäre Geschäftszweck vieler Betriebe, so hieß es, sei nicht die Personenbeförderung. Vielmehr bestehe das eigentliche Geschäftsmodell darin, „den eigenen Gewinn zu maximieren und gleichzeitig den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen“ zu verschaffen. Schuld daran sei das „Aufsichts- und Vollzugsdefizit“ der zuständigen Behörden in Berlin. Eine Masche der Betrüger: Ein paar Monate vor der ersten Betriebsprüfung nach zwei Jahren schließen die Betriebe, geben ihre Konzessionen ab und gründen über Strohmänner eine neue Firma, an die sie ihre Fahrzeuge verkaufen.

Zahl der Taxis soll von 8000 auf unter 6500 sinken

Die Ergebnisse der Studie waren für die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen erschreckend genug, um das Thema im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Schwerpunkaktionen wurden angekündigt – und eine personelle Aufstockung in den Finanzämtern beziehungsweise dem für die Konzessionsvergabe zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Das sollte auch die Wirtschaftlichkeit der legal arbeitenden Unternehmen erhöhen.

Effektiv wurden im Labo inzwischen vier von acht ausgeschriebenen Stellen besetzt und das Personal in den Finanzämtern entsprechend geschult. In der Taxibranche wird das positiv registriert, die Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung. „Man merkt absolut, dass das Thema verschärft angegangen wird“, sagt Detlev Freutel vom Taxiverband Berlin-Brandenburg. „Alle Zusagen wurden eingehalten, das habe ich von einer Regierung in 30 Jahren als Taxifahrer noch nicht erlebt.“ Nach Jahren des Stillstands sei nun endlich politischer Wille vorhanden. Er erlebe auch, dass die Akzeptanz für das Fiskaltaxameter unter den Fahrern deutlich gestiegen sei. Verbandschef Ucar gehen die Kontrollen noch nicht weit genug. Die Behörden sollten sich noch stärker auf das gute Dutzend sogenannter Intensivtäterbetriebe konzentrieren.

In Zukunft, so die Hoffnung, wird so wie einst in Hamburg die Zahl der Konzessionen zurückgehen. Aktuell liegt sie in Berlin bei etwas über 8000, der Höchststand wurde im August 2016 mit 8376 erreicht. „Das Fiskaltaxameter wird den Markt bereinigen“, glaubt Freutel. Als ausreichend wird eine Zahl von 6000 bis 6500 Taxis angesehen.

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