Streit eskaliert

Berlin  Machtkampf bei der BSR: Verdi droht mit Strafanzeige

BSR-Chefin Tanja Wielgoß
BSR-Chefin Tanja Wielgoß
Foto: Britta Pedersen / picture alliance / ZB
Der Konflikt bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) zwischen dem Vorstand und den Arbeitnehmervertretern eskaliert.

Der Konflikt bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) zwischen dem Vorstand und den Arbeitnehmervertretern eskaliert. Die Gewerkschaft Verdi kündigte Strafanzeige gegen unbekannt an. Es sei eine „Straftat, Abstimmungsergebnisse aus dem Aufsichtsrat weiterzugeben“, sagte Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen, die selbst dem Kontrollgremium der BSR angehört, am Mittwoch.

Wie berichtet hat sich BSR-Chefin Tanja Wielgoß darangemacht, die bisher von einigen Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerbank und anderen Personalräten genossenen Privilegien zu durchleuchten und zurückzuschrauben. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie freigestellte Personalvertreter bezahlt werden, die lange aus ihrem ursprünglichen Job raus sind. Diese Initiative war nach Informationen der Berliner Morgenpost ein Grund dafür, dass die große Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat im Februar gegen die Verlängerung von Wielgoß’ Vertrag gestimmt hatte.

Verdi-Bezirksleiterin Stumpenhusen sprach hingegen von einem „verzerrten Bild“, das durch die Weitergabe dieser Informationen entstanden sei. Sie wies Behauptungen, wonach Personalräte begünstigt worden seien, als unberechtigt zurück. Stattdessen hätten diejenigen, die diese Informationen über das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat weitergegeben hätten, einen „schweren Vertrauensbruch gegenüber der Mitbestimmung“ begangen. „Es wird schwer sein, nach diesem Vorfall wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden“, sagte Susanne Stumpenhusen.

Die Verdi-Chefin nannte nun noch einen anderen Grund dafür, warum die Arbeitnehmerseite es abgelehnt hat, Tanja Wielgoß weiter zu beschäftigen. Die frühere Unternehmensberaterin habe es nicht geschafft, sich ausreichendes Vertrauen zu erwerben. Neben ihrer Vertragsverlängerung sei es auch um eine höhere Vergütung für sie selbst gegangen, nannte die Verdi-Chefin einen möglichen Grund, warum es „keine geschlossene Zustimmung“ gegeben habe. Die Geschäftsführung habe den Konflikt danach eskalieren lassen und ein externes Beratungsunternehmen beauftragt. „Mit einem qualitativ fragwürdigen Gutachten dieses Unternehmens versucht nun derzeit die Geschäftsführung, Personalräten angebliche Privilegien nachzuweisen, und versucht damit, sie unter Druck zu setzen“, so Stumpenhusen. „Eine derartige Unternehmenspolitik schadet der vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit im Unternehmen, die es bisher bei der BSR gegeben hat.“ Verdi werde die betroffenen Personalräte unterstützen und notfalls den Rechtsweg beschreiten.

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