Abfallwirtschaft

Berlin  BSR soll mehr Biomüll sammeln - Gebühren könnten steigen

Nicht wirklich beliebt bei den Bürgern: die Biotonne
Nicht wirklich beliebt bei den Bürgern: die Biotonne
Foto: imago stock
Die Umweltsenatorin will ein neues Abfallkonzept. Dann braucht Berlin eine neue Vergärungsanlage. Das geht nicht ohne höhere Gebühren.

In Berlin wird großflächig geltendes Recht verletzt. Obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes das Sammeln von Bioabfällen aus allen Haushalten längst zur Pflicht macht, klaffen in der Hauptstadt immer noch große Lücken im Entsorgungssystem. Jahrelang verhallten entsprechende Klagen der Umweltpolitiker ungehört. Aber seit die Grünen mitregieren und in Gestalt der Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die zuständigen Senatsmitglieder für das Thema stellen, hat sich die Tonart verändert.

Es soll ernst gemacht werden mit der Expansion der Biotonne. Ohne sie ist die „Zero Waste“-Strategie nicht umzusetzen, die sich das rot-rot-grüne Bündnis im Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Das neue Abfallwirtschaftskonzept ist in Arbeit. „Ziel und Anspruch ist es, schädliche Klimagase und Umweltbelastungen durch Abfall weiter zu reduzieren“, sagte Günthers Sprecher Matthias Tang. Und er fügt einen brisanten Satz hinzu: „Ob Müllgebühren steigen werden oder nicht, lässt sich derzeit noch nicht sagen.“

Bisher hatte sich der Senat stets festgelegt: Die Gebühren der BSR sollen höchstens um 1,9 Prozent pro Jahr wachsen, in etwa so stark wie die Inflationsrate. Das zusätzliche Geld wäre also schon für die Tarifsteigerungen der Mitarbeiter aufgezehrt. Ob für den Ausbau der teuren Biotonnen-Sammlung und eine zusätzliche Vergärungsanlage genügend Geld im System ist, will heute niemand beschwören. Zumal die Experten davon ausgehen, dass die Biotonne für die Kunden deutlich billiger oder sogar gratis sein muss, um die Bürger zum Sammeln des oft übel riechenden Küchenabfalls zu motivieren. Schon heute zahlen die Kunden mit ihrem Tarif nur ein Drittel der realen Kosten. „Das muss genau berechnet werden“, sagte Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Aber im Ziel ist er klar: „Wir wollen schon einen Paradigmenwechsel.“

72.000 Tonnen Biogut eingesammelt

Im vergangenen Jahr hat die BSR 72.000 Tonnen Biogut eingesammelt, 4500 Tonnen mehr als 2015. Aber bisher gibt es in jedem fünften Innenstadthaushalt noch gar keine Biotonne. Die Randbezirke sind mit einem Anschlussgrad von 20 bis 25 Prozent sogar noch deutlich schlechter versorgt. Fast 400.000 Berliner Haushalte haben keine Biotonne.

Das liegt auch daran, dass viele Gartenbesitzer ihren Küchenabfall auf dem eigenen Komposthaufen entsorgen und sich weigern könnten, künftig für eine Biotonne zu zahlen. Dass die neue Senatorin Günther und ihr zuständiger Staatssekretär Stefan Tidow hier etwas ändern wollen, ist klar: „Freiwillige Anschlusslösungen“ seien „nicht ausreichend“, teilte Tidow in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Das gelte auch, wenn nur in „Teilgebieten“ künftig Biogut gesammelt werden sollte.

Der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz lobt: „Der neue Senat benennt die Versäumnisse seiner Vorgänger“, sagt er mit Blick auf das Wirken der früheren Umweltsenatoren An­dreas Geisel und Michael Müller (beide SPD). Dass es anders laufen kann, beweist Hamburg. Dort hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan schon die Daumenschrauben angezogen und ordnet inzwischen die Aufstellung von Biotonnen an.

BSR gegen vorausschauenden Bau von zweiter Vergärungsanlage

Insgesamt geht die Umweltverwaltung davon aus, 100.000 Tonnen Bioabfall zusätzlich einsammeln zu können. Für solche Mengen gibt es aber keine Entsorgungsmöglichkeit, die den Ansprüchen genügt. Die 2013 eröffnete Biogasanlage neben dem Müllverbrennungsofen in Ruhleben ist gerade groß genug für die Mengen, die ihr derzeit zugeführt werden.

Die BSR weigert sich aber, schon mal vorausschauend mit einer zweiten Vergärungsanlage zur Gasgewinnung zu beginnen, obwohl sie in Marzahn dafür ein Grundstück in Reserve hält. „Es macht keinen Sinn, eine solche Anlage zu bauen, ehe die Mengen da sind“, argumentiert BSR-Sprecherin Sabine Thümler.

Im Regierungsprogramm des Regierenden Bürgermeisters Müller hat sich Rot-Rot-Grün jedoch anders festgelegt: „Schnellstmöglich“ solle die Biotonne flächendeckend eingeführt und der gesammelte Abfall in „modernen, emissionsarmen“ Anlagen verarbeitet werden. Umweltschützer monieren, dass BSR und Senat mit dieser Politik in ein Zeitproblem hineinlaufen. Es hat sechs Jahre gedauert, die 30 Millionen Euro teure Vergärungsanlage zu planen, zu genehmigen und zu bauen. In Ruhleben betankt die BSR die Hälfte ihrer Lkw-Flotte mit Biogas aus Abfällen.

Sollte die Kampagne für mehr Bioabfall erfolgreich anlaufen, müsste das Material über Jahre anderweitig verwertet werden. Hier sehen Umweltschützer einen weiteren Zielkonflikt. Denn während die Vergärung in einer modernen Anlage viel Kohlendioxid einspart, fällt die Klimabilanz bei der offenen Kompostierung oder in anderen Anlagen sogar negativ aus. Wie die vom Senat erstellte Stoffstrom-, Klimagas- und Umweltbilanz ausweist, wird im Saldo sogar mehr Klimagas erzeugt, wenn der Bioabfall nicht ein einer modernen Anlage verarbeitet wird.

„Bioabfall ist ein kostbares Gut“

Darum drängen Umweltexperten darauf, schnell mit der Planung für die zweite moderne Anlage zu beginnen und mit der Sammeloffensive ernst zu machen. „Bioabfall ist ein kostbares Gut“, sagt Gudrun Pinn, Abfallexpertin des Umweltverbandes BUND. Denn gerade aus Küchenabfällen, die in Berlin in großen Mengen anfallen, lasse sich „technisch problemlos Biogas herstellen, das sich als regenerative Energie im Gasnetz vorzüglich speichern lässt und flexibel als Wärmelieferant, Treibstoff und zur Stromerzeugung eingesetzt werden“ könne. Darüber hinaus könnten die Gärreste bei sorgfältiger Trennung des Bioabfalles in den Ackerboden eingebracht werden. „Damit leistet jeder Berliner einen erheblichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, zum Ressourcen- und Klimaschutz der Stadt“, so die Müll-Fachfrau.

„Bioabfall muss raus aus der Müllverbrennungsanlage“, sagt auch der Grünen-Abgeordnete Kössler. Denn ein erheblicher Teil organischer Abfälle landet heute noch in der normalen grauen Hausmülltonne und wird im Ruhlebener Müllofen verbrannt.

An diesem Punkt hat die in Sachen Biomüll eher zögerliche BSR wieder ein Eigeninteresse. Ohne den Bioabfall würden die Kapazitäten der Müllverbrennungsanlage viel länger reichen, heißt es. Nach Ansicht der BSR und der privaten Entsorgungswirtschaft reicht die Berliner Abfall-Infrastruktur völlig aus, dennoch hatte sich die BSR im vergangenen Jahr für den Kauf einer Verbrennungsanlage in Rüdersdorf (Kreis Märkisch-Oderland) östlich der Stadt interessiert. Nachdem diese Gespräche publik geworden waren, ging ein Aufschrei durch die Umweltszene der Stadt. Die BSR wolle über Umwege eine zweite Müllverbrennungsanlage (MVA) anschaffen, was politisch äußerst umstritten ist. Denn Berlin setzt auf Müllvermeidung und Recycling. Wirtschaftssenatorin Pop versicherte jetzt, mit ihr werde es keine zweite MVA geben.

In Rüdersdorf machte ein anderer Käufer das Geschäft mit dem Vorbesitzer Vattenfall. Die BSR kommt bislang mit ihren bestehenden Kapazitäten zurecht, will aber ihren Plan nicht aufgeben. Denn, so die BSR, die Stadt wachse und damit womöglich auch die Abfallmengen. Vor allem aber fällt ein wichtiger Kanal aus, über den bisher vor allem Holz, Sperrmüll, Laub und anderes organisches Material entsorgt wurde: Es landet in erheblichen Mengen in den Kesseln der Kohlekraftwerke. Aber Rot-Rot-Grün hat gerade ein Gesetz beschlossen, wonach der Brennstoff Kohle ab 2030 aus Berlin verschwunden sein muss. Was dann mit dem mitverbranntem Abfall geschehen soll, ist offen. Die BSR wollte sich mit dem Griff nach dem Rüdersdorfer Müllofen auch dafür wappnen, doch den Weg lässt Rot-Rot-Grün nicht zu.

Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Günther muss in den kommenden Monaten also an mehreren Fronten tätig werden. „Bisher war die Verwaltung ambitionslos“, sagt der SPD-Abgeordnete Buchholz. Das müsse sich ändern. Kostenneutral, so seine Einschätzung, funktioniere das kaum. Die Gebühren müssten wohl steigen, sagt Buchholz.

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