Interview

Bürgermeister: „Wir haben in #Lichtenberg  Geld zur Verfügung“

Michael Grunst ist Bürgermeister von Lichtenberg. „Lichtenberg machen“ ist ein Aufruf zur Bürgerbeteiligung auf der Internetseite des Bezirks
Michael Grunst ist Bürgermeister von Lichtenberg. „Lichtenberg machen“ ist ein Aufruf zur Bürgerbeteiligung auf der Internetseite des Bezirks
Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost
Der neue Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), über das Potenzial seines Bezirkes

Michael Grunst (47) war für seine Partei Die Linke gewissermaßen nur „zweite Wahl“ für den Posten des Bezirksbürgermeisters von Lichtenberg. Er wurde nominiert, nachdem Evrim Sommer nach Vorwürfen, ihren Lebenslauf im Abgeordnetenhandbuch geschönt zu haben, von der Kandidatur zurückgetreten war. Nun ist Grunst seit Dezember 2016 im Amt und hat es scheinbar leichter als manch einer seiner Amtskollegen.

Herr Grunst, eigentlich waren Sie gar nicht für den Posten des Bezirksbürgermeisters vorgesehen. Sind Sie schon im neuen Amt angekommen oder fühlt es sich noch fremd an?

Michael Grunst: Es ist nicht mehr so surreal wie in den ersten Tagen. Ich hatte mir Bedenkzeit erbeten, habe dann nach langen Beratungen gesagt: „Ich mach’s“, und habe es bis heute nicht bereut. Es ist hoch spannend. Lichtenberg ist ein Wachstumsbezirk, 3000 bis 5000 Menschen ziehen pro Jahr hierher. Und es macht großen Spaß, in einem Bezirk zu arbeiten mit einer sehr aktiven Zivilgesellschaft, in dem Geld zur Verfügung steht, um die Wachstumsprozesse zu gestalten. Mir hat aber auch geholfen, dass ich aus der Verwaltung komme, 15 Jahre hier Bezirksverordneter war und die Chance hatte, für zwei Jahre als Stadtrat in Treptow-Köpenick zu arbeiten. Wenn ich morgens aufstehe, freue ich mich auf den Tag.

Wo kommt das Geld her? Wie hat Lichtenberg es geschafft, im Vergleich zu anderen Bezirken finanziell so gut dazustehen?

Das Bezirksamt Lichtenberg hat seit 2003 den Haushalt unter den Bedingungen der Kosten- und Leistungsrechnung geführt. Das hatte schmerzhafte Einschnitte zur Folge, weil das System transparent ist und Schwächen offenlegt. Wir haben uns beispielsweise frühzeitig von bezirkseigenen Gebäuden getrennt, die damals nicht gebraucht wurden. Wir haben die Bibliotheken auf vier Standorte reduziert, heute sind das attraktive Medien- und Bildungsstandorte, die von den Menschen gut angenommen werden. Wir verzeichnen Budgetgewinne, die wir in die Zukunft des Bezirkes investieren können.

Wo wird denn investiert?

Wir müssen in den nächsten Jahren mehr als 1000 neue Kita-Plätze schaffen, wir brauchen mehrere neue Schulen, es müssen Schulen und Turnhallen saniert werden. Lichtenberg ist in der Lage, auf die Summen aus den Landesprogrammen noch etwas draufzulegen. Wir werden in diesem Jahr 38 Millionen Euro verbauen. Das sind Größenordnungen, da wird einem fast schwindlig. Aber wir werden das schaffen. Lichtenberg ist 2015 vom Verein Familiengerechte Kommune als Berlins erster kinder- und familienfreundlicher Bezirk zertifiziert worden. Auch deshalb investieren wir in Grünflächen, Kultur, Familien- und Jugendförderung und Spielplätze.

Tausende ziehen pro Jahr zu. Sie brauchen also Wohnungen. In welchen Bereichen wird Lichtenberg wachsen?

Es wäre gut, wenn der Bezirk vor allem in die Höhe wächst. Wir haben in den vergangenen 15 Jahren Entwicklungen vollzogen, die aus heutiger Sicht teilweise falsch waren, zum Beispiel großflächig Einfamilienhausgebiete auszuweisen. Jetzt planen wir und die Wohnungsunternehmen vor allem Geschosswohnungsbau. Hier gleich beim Rathaus baut beispielsweise die Howoge aktuell 136 Wohnungen. Außerdem entsteht eine Kita für 100 Kinder. Lichtenbergweit haben wir ein Wohnungsbaupotenzial von mehr als 11.000 Wohnungen identifiziert. Viele sind schon im Bau oder in der konkreten Planung und werden bis zum Jahr 2020 fertig. Das Bevölkerungswachstum wird aber nicht nur durch Neubau geschaffen, sondern auch durch eine intensivere Nutzung von Wohnungen. An der Volkradstraße etwa findet ein großer Bevölkerungsaustausch statt. Dort ziehen Familien hin. Wo bislang ein oder zwei Menschen in einer Wohnung gelebt haben, wohnen nun häufig vier Menschen.

Sorgt der Zuzug nicht auch für Probleme?

Wir haben inzwischen die gleiche Flächenkonkurrenz wie die Innenstadtbezirke. Wir müssen auch Gewerbegebiete und Grünflächen sichern. Wir haben derzeit 284.000 Einwohner, vor wenigen Jahren waren es 260.000. Aber wir können nicht überall Wohnungen bauen. Außerdem fehlen uns mehrere Hundert Kita-Plätze. Das noch größere Problem aber ist der Fachkräftemangel im Kita-Bereich. Weder die freien Träger noch der Kita-Eigenbetrieb finden gut ausgebildetes Personal, der Markt ist leer gefegt.

Wohnungsbaugesellschaften wollen auch Innenhöfe von Plattenbausiedlungen bebauen. Viele Anwohner lehnen das ab. Wie geht es damit weiter?

Diese Wohngebiete sind sehr großzügig angelegt, dabei hatte man sich natürlich auch etwas gedacht. In der Paul-Zobel-Straße gab es Konflikte, weil die Howoge dort einen Zehngeschosser in den Innenhof bauen will. Ein Bebauungsplan war dafür rechtlich nicht notwendig, und wir mussten es genehmigen. Auch an der Dolgenseestraße gibt es deshalb Diskussionen. Dort legen wir aber einen Bebauungsplan auf. Wenn es einen Bebauungsplan gibt, kann das Bezirksamt und können die Anwohner Einfluss nehmen, ob und in welcher Form gebaut wird. An der Ilsestraße überarbeitet die Howoge jetzt ihre Pläne für eine Innenhofbebauung. Wir werden künftig noch intensiver als bisher mit der Einwohnerschaft sprechen. Auch Wohnungsunternehmen müssen bereit sein, ihre Pläne zu ändern. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, aber es gibt auch das berechtigte Interesse der angestammten Bewohnerschaft, weiterhin gut zu wohnen.

Wenn so viele Menschen zuziehen: Wie ändert sich die Bevölkerungsstruktur, kommen mehr junge Familien?

Ja, und das freut mich. Da wir aber auch zunehmend hochbetagte Menschen haben, stellt uns das vor neue Herausforderungen, zum Beispiel, wenn die Infrastruktur in einem Wohngebiet nicht adäquat ist. Viele Menschen ziehen aus der Innenstadt nach Lichtenberg, weil die Mieten bei uns immer noch vergleichsweise günstig sind. Zwei Drittel der Wohnungen im Bezirk sind im Besitz des Landes oder von Genossenschaften, das wirkt preisdämpfend. Wir integrieren sehr viele Menschen aus anderen Ländern, so etwa 7000 Menschen aus Vietnam, und haben auch große Communities von Russlanddeutschen und Polen. Zudem leben 4500 Geflüchtete im Bezirk. Deren Integration beginnt jetzt erst richtig.

Einst das "modernste Bad Berlins", heute eine Ruine

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Auch über Milieuschutz wird diskutiert. Kaskelkiez und Frankfurter Allee Nord sind im Gespräch. Um das Gebiet Weitlingstraße gab es Streit. Dort wurde Milieuschutz gefordert, aber eine soziale Studie hat ein anderes Ergebnis gezeigt.

Ich habe zu den Kritikern gehört, die dieses Ergebnis nicht verstanden haben, denn ich wohne selbst im Weitlingkiez. Der Punkt ist aber auch: Milieuschutz dämpft keine Mietpreisentwicklung, sondern schützt die angestammte Bevölkerung vor überbordenden Sanierungen und vor Verdrängung. Das ist ein wichtiges Instrument, kann aber nicht das alleinige Instrument sein.

Die von Ihnen angesprochenen Untersuchungen haben ergeben, dass im Kaskelkiez die erste Milieuschutzsatzung erlassen wird. Frankfurter Allee Nord und Weitlingkiez sind gegenwärtig Beobachtungsgebiete. Wir halten uns an diese Empfehlung. Denn jede Milieuschutzsatzung muss vor Gericht Bestand haben. Eigentümer werden in ihrer Handlungsfreiheit bei der Sanierung eingeschränkt, etwa beim Anbau von Aufzügen oder Balkonen. Insofern ist das eine schwierige Entscheidung. Wir merken aber, dass die Mietenentwicklung in den begehrten Altbaugebieten eine Dynamik hat, die wir ernst nehmen müssen.

Es fehlen auch Schulplätze, zum Beispiel an der Rummelsburger Bucht. Dort soll auf einer Brache das „Wasserhaus“, eine neue Attraktion, gebaut werden. Aber auch eine Schule wird gefordert. Wie ist der Stand?

Es gibt einen großen Konsens, dass das Wasserhaus gebaut wird. Der Bebauungsplan Ostkreuz ist derzeit in der Diskussion, soll bis zum Herbst festgesetzt werden.

Bestandteil der Diskussion ist auch die Frage: Wo ist der Schulstandort für dieses Gebiet? Es geht darum, ob man an der Hauptstraße eine Grundschule baut. Oder vielleicht einen großen Wurf macht und eine Gemeinschaftsschule errichtet, an einem besonderen Standort. Wir sind derzeit auf der Suche. Der Standort des Wasserhauses wäre zu klein für eine Schule.

Das Bezirksamt ist neu aufgestellt. Wie funktioniert das Miteinander?

Die Situation nach der Wahl war angesichts der Ergebnisse für alle Parteien neu und teilweise schwierig. Die Bezirksamtsbildung ist ein Ergebnis dessen. Die Zuschnitte der Ressorts zeigen aber auch den festen Willen zur Zusammenarbeit. Das versuchen wir in Lichtenberg zu leben. Es ist klar, dass in den ersten Tagen Klärungsprozesse ablaufen. Aber das ist normal, und nun funktioniert die Zusammenarbeit im Bezirksamt.

Auch mit dem AfD-Stadtrat?

Er hat das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben bekommen. Das haben die Parteien so verhandelt.

Das ist ein Mini-Ressort. Warum hat man diesen Weg gewählt?

Die Bezirksamtsbildung wurde entschieden, als für die AfD noch Wolfgang Hebold der Stadtratskandidat war. Außerdem ist die AfD in Lichtenberg sehr speziell. Ich glaube, solange sie sich nicht deutlich nach rechts abgrenzt, wird es auch keine Gespräche über andere Ressorts geben können.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die AfD dann eine Opferrolle einnimmt und sich als ausgegrenzt betrachtet?

In der BVV wird die AfD nicht ausgegrenzt. Da stellen die Verordneten Anträge und diskutieren in den Ausschüssen mit. Sie müssen allerdings damit leben, dass viele ihrer Anträge keine Mehrheit bekommen. Aber dieses Risiko hat jede Partei. Jeder Antrag muss seine Mehrheit finden. Da gilt das beste Wort, das beste Argument, das wichtigste Bürgeranliegen. Ich finde, so muss Kommunalpolitik auch funktionieren.

Wie ist das Klima in Ihrer Partei, nach den Turbulenzen um Evrim Sommer?

Ruhig. Wenn ich eingeladen werde, zu Veranstaltungen, Stammtischen oder Foren, erlebe ich die Atmosphäre eher als offen und erwartungsvoll. Die Beruhigung ist vor allem Gesine Lötzsch zu verdanken, die wieder den Bezirksvorsitz übernommen hat. Ich kann nur sagen, dass mir die Partei und die Fraktion massiv den Rücken frei halten.

Reden Sie denn mit Frau Sommer?

Wir haben keinen Kontakt.

Der Bezirk Lichtenberg

Fusion: Der Bezirk Lichtenberg entstand 2001 durch die Fusion der bis dahin eigenständigen Bezirke Lichtenberg und Hohenschönhausen.

Einwohner: Derzeit leben 284.000 Menschen in zehn Ortsteilen. Der größte Teil von ihnen ist zwischen 30 und 50 Jahre alt.

Wahl 2016: In der Bezirksverordnetenversammlung verfügen die Linke über 18, die SPD über 13, die AfD über zwölf, die CDU über sieben und die Grünen über fünf Sitze. Im Bezirksamt hat die Linke zwei Posten, SPD, CDU und AfD stellen jeweils einen Stadtrat.

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