Strafvollzug

#Justiz  Sicherheitslücken im Berliner Jugendgefängnis

Die Jugendstrafanstalt am Friedrich-Olbricht-Damm in Charlottenburg
Die Jugendstrafanstalt am Friedrich-Olbricht-Damm in Charlottenburg
Foto: dpa Picture-Alliance / Schoening Berlin / picture alliance / Arco Images
Die Handyblocker in der Strafanstalt in Plötzensee funktionieren nicht. Die Nachrüstung kostet Berlin 200.000 Euro.

Die erst vor wenigen Jahren in der Jugendstrafanstalt (JSA) im Berliner Stadtteil Plötzensee installierte Anlage zur Unterdrückung von Handysignalen funktioniert nicht richtig. Das bestätigte die Justizverwaltung des Senates der Berliner Morgenpost. Bei der Unterdrückung der Mobilfunkstandards LTE und UMTS gebe es punktuelle „Abdeckungslücken“. „An einigen Stellen“ könnten die in einem Teilgebäude der JSA untergebrachten Untersuchungsgefangenen daher weiterhin Mobilfunksignale empfangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde.

Der Handyblocker in der JSA war im September 2012 eingeführt worden. Die Installation kostete 840.000 Euro, der laufende Betrieb schlägt jährlich mit knapp 5500 Euro zu Buche. Bei der Inbetriebnahme hatte der damals amtierende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gesagt, die Technik könne verhindern, „dass Gefangene per Mobilfunk Ausbrüche organisieren, Drogen beschaffen oder Zeugen einschüchtern können“. Zudem hieß es, „dass das System problemlos an den jeweils neuesten Stand der Mobilfunktechnik angepasst werden kann“.

Diese Prognose hat sich als falsch herausgestellt. Denn um auch den Mobilfunkstandard LTE zu unterdrücken, wurde die Anlage in dem Gefängnis am Friedrich-Olbricht-Damm zwar nachgerüstet. Laut Justizverwaltung zeigte sich dabei aber, dass die Netzbetreiber die Leistungen ihrer Sendestationen erhöht hatten. Sie lassen sich jetzt nicht vollständig unterdrücken. Die Beseitigung der Abdeckungslücken kostet laut Verwaltung rund 200.000 Euro.

Anzeichen, dass die im Wirkungsbereich des Handyblockers untergebrachten 70 bis 90 Untersuchungsgefangenen der JSA die lückenhafte Abdeckung ausnutzen und tatsächlich mit Handys telefonieren, gibt es laut Justizverwaltung nicht. Bisher seien keine Geräte gefunden und keine Verbindungsversuche registriert worden.

Manchmal werden Handys einfach über die Mauer geworfen

Handys sind in Gefängnissen verboten. Sie werden aber, etwa von Besuchern oder per Wurf über die Gefängnismauern, oft eingeschmuggelt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Einbau von Handyblockern daher für sinnvoll. „Es wäre wünschenswert, sie in allen Haftanstalten einzubauen“, sagte BSBD-Vorstandsmitglied Thomas Bestmann. Die Technik müsste aber funktionieren.

Der seit September 2016 amtierende Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, Mobilfunkblocker seien „eine von vielen Maßnahmen, um die Ordnung und Sicherheit in den Haftanstalten zu gewährleisten“. Es werde aber immer schwieriger, mit den aktuellen Funkstandards mitzuhalten. „Wir müssen uns unter Effektivitätsgesichtspunkten ganz genau anschauen, was wir hier langfristig investieren können und wollen“, sagte Behrendt.

Für die Installation eines Handyblockers in einer Teilanstalt der Justizvollzugsanstalt Moabit läuft schon ein Vergabeverfahren. Voraussichtliche Kosten: 2,2 Millionen Euro. „Alle bisher bekannten Mobilfunkstandards sind berücksichtigt“, versichert die Justizverwaltung.

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