Abgeordnetenhaus

Kalkulierter Tabubruch: #AfD  erwartet zweistelliges Ergebnis

Georg Pazderski (M.), Spitzenkandidat vom Landesverband Berlin der AfD, stellt das Wahlkampfprogramm seiner Partei vor
Georg Pazderski (M.), Spitzenkandidat vom Landesverband Berlin der AfD, stellt das Wahlkampfprogramm seiner Partei vor
Foto: dpa
Die AfD will sich im Berliner Wahlkampf seriös zeigen – und hat doch radikale Inhalte. Das angepeilte Ergebnis: zweistellig.

Offiziell beginnt der Wahlkampf an diesem Sonntag. Dann dürfen die Parteien für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September plakatieren. Die Regel gilt, wie im Rechtsstaat üblich, für alle – und genau das ist aus Sicht von Wahlkampfmanagern misslich. Denn wenn alle gleichzeitig anfangen, drohen die eigenen Botschaften unterzugehen – und das will man ja nicht.

Die AfD wollte daher besonders schlau sein. Und so ließen die Funktionäre ihre Botschaften schon vor zwei Wochen auf Transportern anbringen. Die Aufmerksamkeit hatten sie damit exklusiv – und weil das Ganze nicht als Wahlkampf, sondern als „Imagekampagne“ deklariert wurde, verstieß die Partei formal auch nicht gegen die Regeln für den Wahlkampfauftakt.

Provokation als Mittel zum Zweck

Auf einem Plakat war ein irgendwie bürgerlich, irgendwie aber auch hippes schwules Paar zu sehen. Dazu der Spruch: „Mein Partner und ich legen keinen Wert auf die Bekanntschaft mit muslimischen Einwanderern, für die unsere Liebe eine Todsünde ist.“

Mit dem Thema einer angeblichen „schleichenden Islamisierung“ griff die AfD eine latente Angst auf, die auch in Berlin viele Menschen umtreibt. Das Wichtigste aber: Die Kampagne überraschte – und provozierte. Die Empörung folgte – fast schon reflexartig – auf den Fuß: Wie die AfD Lesben und Schwule gegen Muslime aufhetze, sei widerlich, sagte etwa der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Auf solche Äußerungen dürfte die AfD spekuliert haben. Denn sie brachten Schlagzeilen. Das ging zwar auf Kosten von Muslimen oder – bei einem anderen Plakat – von Einwanderern. Doch das nimmt die Partei in Kauf. Mehr noch: Das Spiel mit der Ausgrenzung von Minderheiten gehört sogar zum Markenkern der AfD.

Was früher als menschenfeindlich galt, wirkt heute (fast) schon normal

Der Tabubruch beschert der AfD nicht nur Aufmerksamkeit. Sie hat es damit auch geschafft, die Grenzen des als legitim geltenden politischen Diskurses nach rechts zu verschieben. Was früher als menschenfeindlich galt, wirkt heute (fast) schon normal.

Das zeigte sich auch am Donnerstag, als die Partei ihre Strategien für den Berliner Wahlkampf präsentierte. Als der Spitzenkandidat, der 64-jährige Georg Pazderski, gefragt wurde, ob er die Äußerung seines Brandenburger Parteifreundes Alexander Gauland teile, dass Deutschland „vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge“ keine Muslime mehr aufnehmen solle, sagte Pazderski, dass man einen Aufnahmestopp vorübergehend nicht nur für Muslime, sondern für alle Asylbewerber verhängen solle.

Das wäre verfassungswidrig – und widerspräche angesichts von Bürgerkriegen wie in Syrien nach Meinung vieler Menschen dem Grundsatz der Mitmenschlichkeit. So richtig aufregen mochte sich unter den Journalisten dennoch niemand über Pazderskis Forderung. Kein Wunder. Denn mit ihren Äußerungen, etwa zum Einsatz von Schusswaffen bei Grenzverletzungen, hatten andere AfD-Politiker sich bereits deutlich drastischer geäußert.

Im Vergleich zu Pegida-nahen AfD-Pöblern in Thüringen oder Sachsen-Anhalt wirkt Pazderski handzahm. Er diente Jahrzehnte in der Bundeswehr, einer, der Verantwortung übernommen und dem Land gedient hat also. Kein Eiferer, sondern ein bürgerlicher Konservativer. Einer, mit dem die AfD auch im weltoffenen und eher liberalen Berlin punkten will – so das Kalkül.

Pazderski und Mitstreiter setzen aufs Flüchtlingsthema

Im Wahlkampf setzen Pazderski und seine Mitstreiter neben dem Flüchtlingsthema – bei dem die wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden – vor allem auf die innere Sicherheit. Laut Statistik ist Berlin – trotz spektakulärer Einzelfälle und massiven Problemen im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor oder am RAW-Gelände, im europäischen Vergleich zwar relativ sicher. Pazderski vergleicht die Stadt dennoch mit dem New York der 80er-Jahre, fordert 2000 zusätzliche Polizisten und vor allem: „Null Toleranz.“ Weitere Schwerpunkte will die Partei in der Bildung setzen, wo die Partei das Leistungsprinzip stärken will. In der Wohnungspolitik will die AfD Wohnungseigentum fördern. Die Mietpreisbremse lehnte Pazderski ab.

Die AfD-Kandidaten für das Abgeordnetenhaus sind „keine Apparatschiks“, wie Pazderski sagt – also vor allem unbekannte und politisch unerfahrene Neulinge. Als Mitglieder des Parteivorstands sind darunter Pressesprecher Ronald Gläser, der Vorsitzende des einflussreichen Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Hans-Joachim Berg, und Schatzmeister Frank-Christian Hansel. Hansel gehört zum vergleichsweise „liberalen“ Parteiflügel. Die AfD – das ist für ihn „die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft“. Die Vertreter der von der AfD so skeptisch beäugten „Kartellparteien“ haben ein anderes Bild. Sie haben angekündigt, mit der AfD keinesfalls zusammenzuarbeiten.

Kommentare einblenden
Gewitter mit Starkregen

#Berlin  #Wetter  Gleimtunnel nach Überschwemmung weiter gesperrt

Das Wasser ist weg, das Chaos ist geblieben. Der Golf war von den Wassermassen auf zwei umstehende Fahrzeuge geschoben worden
Das Wasser ist weg, das Chaos ist geblieben. Der Golf war von den Wassermassen auf zwei umstehende Fahrzeuge geschoben worden
Foto: Paul Zinken / dpa
357 Feuerwehreinsätze in vier Stunden: Das Unwetter hatte auch am Tag danach erhebliche Auswirkungen. Der Gleimtunnel bleibt gesperrt.
Mehr lesen