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Berlin Live  Änderungen beim Kita-Gesetz: Zuzahlungen werden begrenzt

Eine Kita in Berlin (Archivbild)
Eine Kita in Berlin (Archivbild)
Foto: vgajic / iStock by Getty Images
Die Schulverwaltung muss Zuzahlungen genehmigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Senat hat am Dienstag eine Reihe von Änderungen beim Kita-Gesetz beschlossen. Es geht um die Zuzahlungen für Eltern, um eine bessere Personalausstattung und um die Unterstützung für Quereinsteiger. Wir erklären die wichtigsten Änderungen.

Welche Zuzahlungen für Eltern sind künftig noch erlaubt?

Ab August 2018 sind die Kitas für alle Eltern kostenfrei. Damit die Eltern nicht durch hohe Zuzahlungen erneut finanziell belastet werden, sollen diese stärker reglementiert werden. Zuzahlungen darf es nur für besondere Angebote geben, die vom Land nicht finanziert werden, die also nicht im Bildungsprogramm ohnehin vorgesehen sind. Die Eltern müssen die Vereinbarung über die Extrabeiträge jederzeit kündigen können, wenn sie das Angebot nicht mehr wünschen, ohne den Kita-Platz deshalb zu verlieren. Die Zuzahlungen in angemessener Höhe müssen bei der Senatsverwaltung spätestens einen Monat im Voraus gemeldet werden. Die Senatsverwaltung will nun nach Angaben der zuständigen Senatorin Sandra Scheeres (SPD) gemeinsam mit den Kita-Trägern eine Obergrenze festlegen, die in den Rahmenverträgen enthalten sein soll. Die Senatorin geht dabei von einem maximalen monatlichen Betrag im zweistelligen Bereich aus.

Wie wird sich die Personalausstattung verbessern?

Künftig wird es mehr Zeit für die Leitungstätigkeit in den Kitas geben. Nachdem bereits zum August dieses Jahres der Leitungsschlüssel verbessert worden ist, soll ab August 2019 die nächste Stufe in Kraft treten. Dann gibt es eine volle Leitungsstelle für Kitas ab einer Größe von 90 Kindern. Bisher ist das erst ab einer Größe von 100 Kindern der Fall. In kleineren Einrichtungen gibt es anteilig mehr Stunden, in denen die Leitung von der Arbeit in der Gruppe freigestellt ist. Dadurch entstehen Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro.

Wie viele Stunden umfasst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Derzeit haben alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf fünf Stunden Betreuung, wenn die Eltern nicht berufstätig sind. Dieser Anspruch soll ab dem 1. Januar 2018 auf sieben Stunden erweitert werden. Extraanträge und Nachweise sollen entfallen. Das bedeutet eine Entlastung für die Eltern und für die Jugendämter. Die Senatsverwaltung rechnet mit 19 Millionen Euro, die dafür pro Jahr zusätzlich anfallen.

Wie sollen die nötigen Fachkräfte gewonnen werden?

Der Fachkräftebedarf kann nicht allein durch die ausgebildeten Erzieher gedeckt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung hat deshalb die Höchstgrenze für den Anteil der Quereinsteiger an einer Kita von 25 Prozent auf 33 Prozent ausgeweitet. Zudem können auch Sozialassistenten in Kitas vollwertig eingesetzt werden, wenn sie nach zwei Jahren eine berufsbegleitende Ausbildung beginnen. Um für die Träger den Anreiz zu erhöhen, Quereinsteiger einzustellen, die dann berufsbegleitend ausgebildet werden, soll es zusätzliche Anleitungsstunden geben. Im ersten Ausbildungsjahr soll es drei Anleitungsstunden pro Woche geben, in denen eine Erzieherin oder ein Erzieher freigestellt wird für die Unterstützung des Quereinsteigers. Im zweiten Ausbildungsjahr sind es dann zwei Stunden und im dritten Ausbildungsjahr gibt es eine Stunde. Der aktuelle Ausbildungsjahrgang soll ab Fe­bruar 2018 von der neuen Regelung profitieren.

Wie viele Quereinsteiger gibt es bereits an den Kitas?

Der Anteil der Quereinsteiger, die aus anderen Berufen kommen und parallel zur Arbeit in der Kita ihre Ausbildung absolvieren, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. In diesem Jahr sind es 1504 Quereinsteiger, 2016 waren es 1133. Hinzu kommen 208 Seiteneinsteiger, die verwandte Berufe gelernt haben, wie etwa Logopäden oder Ergotherapeuten. Außerdem sind derzeit 100 Sozialassistenten in den Kindertagesstätten beschäftigt. Diese Möglichkeit gab es in den vergangenen Jahren nicht.

Die Senatorin kritisierte vor allem die bezirklichen Eigenbetriebe, dass diese zu wenig vom Quereinstieg Gebrauch machen würden. Falko Liecke, Jugendstadtrat von Neukölln (CDU), hält dagegen, dass für die Quereinsteiger auch immer vor Ort Ressourcen für die Anleitung benötigt würden. Die seien aber in vielen Kindertagesstätten nicht vorhanden. Ohne qualifizierte Anleitung würde die Qualität jedoch erheblich leiden.

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