Reaktion auf Hilferuf

Berlin Live  Berlins Senat verspricht Hilfe für den Tiergarten

Gedenken im Tiergarten
Gedenken im Tiergarten
Foto: Reto Klar
Die Politik sucht ressortübergreifende Lösung für Probleme mit aggressiven Obdachlosen, Drogenhändlern und Kleinkriminellen.

Die zuständigen Senatoren haben auf den Hilferuf des Bürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), reagiert. Der Politiker hatte beklagt, die Probleme im Tiergarten durch aggressive Obdachlose und Drogenhändler und Kleinkriminelle seien außer Kontrolle geraten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde das Thema im Senat ansprechen und ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen, teilte sein Sprecher Martin Pallgen am Montag mit. „Wir brauchen an dieser Stelle eine ressortübergreifende Lösung. Die Sozial- und auch die Gesundheitsverwaltung müssen mit ins Boot geholt werden“, so der Sprecher. „Es geht hier um Obdachlose, für die dringend Schlafplätze benötigt werden, es geht hier auch um Alkoholkranke, die psychosozial betreut werden müssen.“ Senator Geisel unterstütze auch die Forderung nach mehr Personal für die Ordnungsämter. Dies sei Teil der Haushaltsberatungen, die zurzeit im Abgeordnetenhaus laufen.

"Wir wollen eine berlinweite Verständigung zu dieser Problematik"

Die Bezirksbürgermeisterinnen Monika Herrmann (Grüne, Friedrichshain-Kreuzberg) und Franziska Giffey (SPD, Neukölln) hatten ein berlinweites, gemeinsames Vorgehen gefordert. Dringend nötig seien mehr Sozialarbeiter, aber auch ein härteres Durchgreifen. Auch in ihren Bezirken gebe es Pro­bleme, die allein nicht zu lösen seien. Die Forderung des Mitte-Bezirksbürgermeisters von Dassel nach Abschiebungen osteuropäischer Obdachloser, wies Innensenator Geisel jedoch zurück: „Soziale Probleme kann man nicht ausweisen, man muss sie lösen. Mit rein repressi­ven Maßnahmen wird dies nicht gelingen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Polizei sei verantwortlich dafür, bestehende Regeln durchzusetzen. „Das tut sie bereits. Und sie wird es verstärkt tun.“

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte der Berliner Morgenpost: „Ja, wir wollen eine berlinweite Verständigung zu dieser Problematik. Deshalb reden wir seit Monaten bereits mit den Bezirken, unter anderem in den regelmäßigen Bezirksstadträtesitzungen.“ Sie unterstrich zudem : „Unser Ziel ist es, eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen zu erreichen.“ Man werde die Anzahl der ganzjährigen Notunterbringungsplätze erhöhen, kündigte die Senatorin weiter an. Auch die Plätze in der saisonbedingten Kältehilfe würden aufgestockt.

Tatverdächtiger im Mordfall Susanne F. schweigt

Aber all das und auch ein Mehr an Sozialarbeitern werde ihrer Ansicht nach das Problem im Tiergarten allein nicht lösen. „Mit dem neuen Doppelhaushalt wollen wir noch einmal zusätzlich 2,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Angebote der Wohnungslosenhilfe auszubauen, unter anderem, um mehr Stellen für Sozialarbeit zu schaffen“, so Breitenbach.

Die Diskussionen um die Sicherheit im Tiergarten war nach dem Mordfall Susanne F. verstärkt geführt worden. Die 60 Jahre alte Kunsthistorikerin war vor einem Monat am Schleusenweg ermordet worden. Der Tatverdächtige ist ein 18-jähriger gebürtiger Tschetschene. Er war von polnischen Polizisten im Großraum Warschau festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Die Ermittler waren ihm auf die Spur gekommen, weil er nach der Tat zwischenzeitlich das Handy von Susanne F. eingeschaltet hatte. Derzeit sitzt Ilyas A. in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann sich bislang noch nicht zur Tat eingelassen. Er ist vorbestraft und saß bis Dezember 2016 bereits wegen eines Raubdeliktes im Gefängnis.

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