Volksentscheid

Berlin Live  Runder Tisch zum Flughafen Tegel löst Koalitionsstreit aus

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt eine Kommission oder einen runden Tisch zu Tegel vor
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt eine Kommission oder einen runden Tisch zu Tegel vor
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In der rot-rot-grünen Landesregierung besteht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen nach dem verlorenen Volksentscheid zu Tegel.

Eilig wurden in der rot-rot-grünen Koalition SMS verschickt. Am vergangenen Sonntagabend galt es, kurzfristig ein Spitzentreffen zu vereinbaren. Dabei sollte geklärt werden, wie das weitere Verfahren zum Tegel-Volksentscheid aussehen soll und vor allem wie sich der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) umsetzen lässt, einen runden Tisch oder eine Kommission zur Zukunft Tegels unter Leitung einer anerkannten und unabhängigen Persönlichkeit einzurichten.

Das Ergebnis des Treffens: Den runden Tisch wird es womöglich nicht geben. Inzwischen wird in der rot-rot-grünen Koalition nach Informationen der Berliner Morgenpost auch die Variante diskutiert, lediglich einen einzelnen Schlichter einzusetzen. „Wenn die Opposition das Angebot eines runden Tisches ausschlägt, müssen wir ein solches Gremium auch nicht einrichten“, sagte Udo Wolf, Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, der Berliner Morgenpost.

Linke wirft der Opposition Verweigerungshaltung vor

„Die Verweigerungshaltung beweist, dass sie an der Sache selbst gar kein Interesse hat, sondern nur ihre parteipolitischen Spielchen weiterspielen will“, fügte Wolf hinzu. Er gehe davon aus, dass, egal, wie sehr der Senat sich nun ernsthaft um Transparenz bemühe, ihm auch weiterhin Tricksereien unterstellt werden. In der SPD gibt es aber auch gewichtige Stimmen, die sagen, nur weil sich die CDU der Debatte verweigere, müsse man sich nicht gleich von dem Format eines runden Tisches verabschieden. Zudem solle man es letztlich dem Schlichter überlassen, welche Strukturen er bei seiner Aufgabe für sinnvoll erachte.

In diesen Kiezen wollen die Berliner den Flughafen Tegel offenhalten

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, dauerte die Zusammenkunft der Koalitionsspitzen unter Müllers Leitung am Montag, die Beobachter als Krisentreffen werteten, etwa eineinhalb Stunden. Dabei wurde vor allem darüber beraten, ob eine Kommission oder ein runder Tisch überhaupt Sinn ergebe. Deren Einrichtung ist Teil des Fünf-Punkte-Plans zu Tegel, den der Regierende Bürgermeister am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgestellt hatte. Seine Koalitionspartner Grüne und Linke hatten irritiert auf seine Rede reagiert und moniert, der Plan sei mit ihnen nicht explizit abgesprochen worden. In SPD-Kreisen wurde das allerdings energisch zurückgewiesen.

Vertreter der Linken und der Grünen drängen darauf, dass erst mit den beiden Flughafen-Mitgesellschaftern gesprochen werden müsse. „Wenn Brandenburg und der Bund erklären, dass sie nicht bereit sind, die juristischen und finanziellen Risiken einer Offenhaltung Tegels mitzutragen, ist das Thema auch für Berlin erledigt“, heißt es. Dann brauche keine Kommission eingerichtet zu werden.

In Kreisen der Grünen zeigte man sich verwundert, dass in diesem Zusammenhang im Senat Schritte vereinbart worden seien, die dann nicht vollzogen wurden. So habe man sich darauf verständigt, drei Tage nach dem Volksentscheid eine Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft einzuberufen, um Klarheit über die Positionen Brandenburgs und des Bundes zu erhalten. Dann jedoch habe sich in der Landesregierung die Auffassung durchgesetzt, dass es keinen Sinn habe, mit den Vertretern der noch amtierenden alten Bundesregierung zu sprechen. Bis eine neue gebildet ist, könne es aber noch mehrere Monate dauern.

Der Regierende Bürgermeister hatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag auch erklärt, dass Berlin die Position der beiden Mitgesellschafter nach dem Volksentscheid abfragen wolle. Der Brief an die beiden Mitgesellschafter sei bereits 48 Stunden nach dem Volksentscheid abgeschickt worden. Wie eine Sprecherin der brandenburgischen Landesregierung in Potsdam auf Anfrage am Dienstag erklärte, sei der Brief dort aber bislang nicht angekommen. Während der Bund einen runden Tisch zu Tegel begrüßt, hält Brandenburg sich zurück. „Das ist zunächst die Sache Berlins“, sagte die Sprecherin. Man wolle erst konkrete Informationen zu einem solchen Gremium abwarten.

Auch die Elisabeth-Aue ist wieder ein Diskussionsthema

Auch die Frage nach einer möglichen Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow beschäftigte die Koalitionäre. Michael Müller hatte das mehr als 700.000 Quadratmeter große Gelände am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus in seiner Rede zu den Folgen des Tegel-Volksentscheids wieder ins Spiel gebracht. Als er darauf zu sprechen kam, dass nun 9000 Wohnungen in Tegel nicht gebaut werden könnten, sagte er, dann werde man „möglicherweise“ auch über die Elisabeth-Aue reden müssen. Grüne und Linke reagierten reserviert bis entsetzt. Auch nach der Sitzung der Koalitionsspitzen am Montag verwiesen sie schmallippig auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass eine Bebauung der Aue „in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt wird“. Linke-Landeschefin Katina Schubert sagte der Morgenpost: „Es gibt einen Koalitionsvertrag und der gilt.“

Der Regierende Bürgermeister habe lediglich deutlich machen wollen, dass die 9000 verlorenen Wohnungen kompensiert werden müssten, hieß es in seinem Umfeld. Bekannt ist indes, dass Müller mit der bisherigen Umsetzung der Wohnungsbauziele durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht zufrieden ist. Die Grünen erwarten „ein klares Statement“ von Müller in dieser Sache. Offenbar reichte ihnen seine Erklärung beim Koalitionstreffen nicht aus. Am Dienstag sollte es noch ein Gespräch zwischen Müller und seinen Stellvertretern, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), geben. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

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