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Berlin Live  Berlin stellt für Wohnungsbau zu wenige Grundstücke bereit

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) besichtigte den Tower des ehemaligen Flughafens Tempelhof
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) besichtigte den Tower des ehemaligen Flughafens Tempelhof
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB
Berlins Landesunternehmen wissen nicht, wo sie bauen sollen. Dabei sind freie Flächen vorhanden.

In Berlin, so hat es Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im überarbeiteten „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ gerade erst vorgerechnet, müssen bis 2030 insgesamt 194.000 neue Wohnungen entstehen. In den vergangenen Jahren seien gemessen am Bevölkerungszuwachs 77.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Doch in der Landesregierung hat man es offenbar nicht eilig, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die einen Großteil der erforderlichen Wohnungen errichten sollen, die Grundstücke zu übertragen, auf denen gebaut werden kann. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung von Senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf eine Anfrage der CDU hervor.

2016 wurden nur 1300 kommunale Wohnungen fertig

In 2016 und 2017 hat das Parlament demnach die Einbringung von 64 Grundstücken an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bestätigt, jedoch wurden erst 14 davon auch tatsächliche übertragen. Zur Erinnerung: Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen 6000 Wohnungen im Jahr errichten, so die politische Zielsetzung. 2016 wurden jedoch lediglich 1300 kommunale Wohnungen fertig, voraussichtlich 3000 Wohnungen werden es dieses Jahr sein.

„Auf dem Gebiet der privaten Bauwirtschaft besteht ebenfalls ein erheblicher Nachholbedarf“, kritisiert Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU. „Aus ideologischen Gründen werden private Bauträger vollständig ausgebremst“, ist er überzeugt. Ihn beunruhigt die Antwort auf eine weitere seiner Anfragen. Gräff wollte wissen, wie sich das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, das seit Februar 2017 eine Quote von 30 Prozent mietpreisgebundener Wohnungen für Sozialmieter bei deren Bauvorhaben vorsieht, entwickelt. Vorher lag die Quote bei 25 Prozent. Ergebnis: Es gibt bislang keinen einzigen städtebaulichen Vertrag nach dem neuen Modell.

"Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts“

„Seit Monaten behauptet der Senat, namentlich die Bausenatorin Lompscher, den Wohnungsneubau in Berlin ankurbeln zu wollen. Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts“, rügt der CDU-Politiker. Dass jetzt sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Senatorin auffordern müssten, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in die Wege zu leiten, sei ein neuer trauriger Höhepunkt.

In einem gemeinsamen Brief an die Senatorin hatten die sechs Wohnungsbaugesellschaften „mehr Unterstützung“ durch die Verwaltung erbeten. Neben einer schnelleren Grundstücksübertragung warnten die Unternehmen auch vor monatelangen Verzögerungen durch das angekündigte Partizipationsverfahren, das den Anwohnern mehr Mitsprache bei Bauprojekten in ihrem Umfeld einräumen soll.

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