Brandenburg

Berlin Live  Krisensitzung zum Fall Dieter Dombrowski

Potsdamer Landtag im Stadtschloss fertiggestellt, Baustellenrundgang in Potsdam, Dieter Dombrowski, Freaktionsvorsitzender CDU, auf seinem Platz, Copyright: DAVIDS/Sven Darmer, 22.08.2013
Potsdamer Landtag im Stadtschloss fertiggestellt, Baustellenrundgang in Potsdam, Dieter Dombrowski, Freaktionsvorsitzender CDU, auf seinem Platz, Copyright: DAVIDS/Sven Darmer, 22.08.2013
Foto: DAVIDS/Darmer
Der Brandenburger Landtag will zunächst die Ermittlungen abwarten, bevor er über Konsequenzen nachdenkt.

Potsdam.  Die Krisensitzung des Brandenburger Landtagspräsidiums zur Klärung der Betrugsvorwürfe gegen den Vizepräsidenten, Dieter Dombrowski (CDU), ist am Dienstag ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Der Landtag werde die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, hieß es nach der vertraulichen Sitzung. Bis dahin gelte für Dombrowski die Unschuldsvermutung.

Zuvor hatte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) ihr Vorgehen verteidigt, die Staatsanwaltschaft ohne das Wissen der Präsidiumskollegen und von Dombrowski eingeschaltet zu haben. Sie habe keine andere Wahl gehabt, sagte Stark nach Angaben von Augenzeugen. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft habe sie Dombrowski erst informiert, als sie von der Anklagebehörde die Freigabe dafür erhalten habe.

Die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt, um Klarheit über den Umgang mit den Betrugsvorwürfen zu erhalten. Fraktionschef Axel Vogel kritisierte das Vorgehen von Präsidentin Stark. Das Präsidium hätte rechtzeitig informiert werden müssen, sagte Vogel. „Da wird man in Zukunft andere Verfahrensregeln finden müssen.“

Die Landtagsverwaltung hatte gegen Dombrowski mit Rückendeckung von der Landtagspräsidentin Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt. Es besteht der Verdacht, dass Dombrowski in den Jahren 2015 bis 2017 beim Landtag unrechtmäßig Kosten abgerechnet haben soll. Dies betrifft ein Essen mit einer CDU-Politikerin, Kosten für eine Zweitwohnung sowie für Fährtickets. Stark gehört der Regierungspartei SPD an – unmittelbar vor der Bundestagswahl am 24. September steht deswegen auch unausgesprochen der Vorwurf eines Wahlkampfmanövers im Raum.

Tatsächlich handelt es sich bei den Vorwürfen in der Regel um Anträge auf Rückerstattung, die Dombrowski später auf Nachfragen der Verwaltung zurückgezogen und die Kosten selbst getragen hat. Dieter Dombrowski hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei sich keiner Schuld bewusst, erklärte er vergangene Woche und sagte der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Kooperation zu. Ob schon der Versuch eines möglichen Betruges strafrechtlich relevant ist, untersucht nun die Staatsanwaltschaft.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte am Dienstag, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe schnell klären könne. Allerdings will er in der Präsidiumssitzung nachfragen, warum eine Erklärung Dombrowskis zu den Vorwürfen vergangene Woche vorzeitig pu­blik wurde. Senftleben sieht dabei ein mögliches Fehlverhalten in der Landtagsverwaltung. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Stark „charakterliche Defizite“ vor, sollte sie nicht zuerst mit Dombrowski gesprochen haben. Die Grünen-Fraktion spricht von einer Affäre mit „enormem politischem Sprengstoff“ und hatte die Sondersitzung beantragt.

Rechnungshof stützt die Version der Präsidentin

Zuvor hatte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser in einem Brief an das Landtagspräsidium das Vorgehen Starks unterstützt. Der Landesrechnungshof ist „nicht originär zuständig dafür, Sachverhalte strafrechtlich zu beurteilen“, schrieb Weiser. „Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung für die Landtagspräsidentin, sich an den Landesrechnungshof zu wenden.“

Es ist nicht der erste Fall, in dem ein ranghoher Beamter aus Brandenburg wegen falscher Abrechnungen in das Visier der Staatsanwaltschaft rückt. 2009 war der damalige Vizepräsident des Rechnungshofes, Arnulf Hülsmann, vom Landgericht Potsdam nach jahrelangem Rechtsstreit zu einer Geldstrafe von 8800 Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Hülsmann in neun Fällen Dienstreisen falsch abgerechnet hat. Die damalige Präsidentin des Rechnungshofes und spätere Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte das Verfahren eingeleitet. Hülsmanns Verteidiger vermuteten dahinter damals eine Intrige von der Aues.

Bis die Vorwürfe im Fall Dombrowski geklärt sind, sieht Präsidentin Stark die gemeinsame Arbeit nicht gefährdet. „Ein Verdacht ist ein Verdacht“, sagte sie nach Augenzeugenberichten im Präsidium. Sie werde weiter vertrauensvoll mit Dombrowski zusammenarbeiten und gehe davon aus, dass das umgekehrt auch der Fall sei.

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