Kommentar

Berlin Live  Polizei in Berlin: Innensenator Geisel muss jetzt liefern

Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / Kay Nietfeld/
Der SPD-Hoffnungsträger muss aufpassen, dass er nicht als Ankündigungssenator endet, meint Ulrich Kraetzer.

Andreas Geisel wäre gerne Senator für Stadtentwicklung geblieben. Doch bei den Koalitionsrunden im Herbst 2016 wurde das Ressort des SPD-Politikers aufgesplittet und die Zuständigkeiten der Linken und den Grünen übertragen. Geisel übernahm daher das Innenressort. Ein Jahr später lässt sich sagen, dass er im Amt angekommen ist und einiges auf den Weg gebracht hat – vielleicht mehr, als es sein Vorgänger, der glücklose damalige CDU-Spitzenmann Frank Henkel, in der gesamten Legislaturperiode schaffte.

Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 befassten sich am Montag nun die Mitglieder des Innenausschusses mit Geisels Plänen. Sie sind ambitioniert. Fast 800 zusätzliche Stellen für die Polizei. 350 für die Feuerwehr. Ein echter Quantensprung. Mehr Geld für die Ausrüstung der Beamten – Schutzwesten, Waffen, Kommunikationsmittel – hatte die Koalition schon Anfang dieses Jahres lockergemacht. Hinzu kommen: eine neue Wache auf dem Alexanderplatz, mobile Wachen an weiteren Kriminalitätsschwerpunkten, Videokameras inklusive. Mithilfe einer Stiftung oder einem Fonds sollen nun endlich auch die Beamten entschädigt werden, deren Gesundheit auf maroden Schießständen gelitten hat.

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Beamten

Klingt gut? Klingt gut! Denn die Berliner Polizei arbeitet längst am Limit und kann ihre Aufgaben mit den jetzigen Mitteln längst nicht mehr in dem Maße gewährleisten, wie es angemessen wäre. Beispiele gefällig? Gerne: Die Zahl der Wohnraumeinbrüche ist auf einem inakzeptabel hohem Niveau. Taschendiebstähle gehören in großen Bahnhöfen und auf belebten Plätzen zur Normalität. Im Görlitzer Park und anderswo verhalten sich Drogendealer so, als wäre der Handel legalisiert. Clans der organisierten Kriminalität betreiben ihre „Geschäfte“ fast so, als wären sie normale Unternehmer. Und die Aufarbeitung der Behördenpannen im Fall des Attentäters Anis Amri zeigt, dass die Behörde auch der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nicht in dem Maße gewachsen ist, wie es die heutige Zeit erfordert.

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Beamten – all das ist also überfällig. Die Pläne der Innenverwaltung zeigen, dass Senator Geisel und sein wichtigster Mann im Hintergrund, Innen-Staatssekretär Torsten Akmann, dies erkannt haben. Auch die Grünen und die Linke, die traditionell eher skeptisch sind, wenn es um mehr Polizei geht, ziehen weitgehend mit. Alles andere wäre kaum vermittelbar.

Senator Geisel hat vieles auf den Weg gebracht

Gelöst sind die Probleme aber längst nicht. Denn solange zusätzliche Stellen und mehr Geld nur in Excel-Tabellen stehen, bringen sie keine zusätzliche Sicherheit. Geisel muss also beweisen, dass er seine Pläne umsetzen kann. Wie schwierig das ist, hat sich schon gezeigt. Das Geld für eine bessere Ausrüstung wurde schon Anfang des Jahres bewilligt. Doch die Schutzwesten und Waffen lassen auf sich warten. Schwierigkeiten dürfte es auch bei den in Aussicht gestellten zusätzlichen Stellen geben. Denn die Polizei muss genügend geeignete Bewerber finden. Angesichts der in Berlin unterdurchschnittlichen Bezahlung eine echte Herausforderung. Und bei der Einrichtung der Stiftung oder des Fonds für die Geschädigten der Schießstände dürfte der Teufel in juristischen und praktischen Details stecken.

Senator Geisel hat also vieles auf den Weg gebracht, und das ist nach den aus sicherheitspolitischer Perspektive betrachtet weitgehend verlorenen Jahren der Vorgängerkoalition ein großer Schritt. Nun muss der Hoffnungsträger seiner Partei aufpassen, dass er nicht als Ankündigungssenator endet. Er muss liefern.

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