Neuer Doppelhaushalt

Berlin Live  Mehr Polizei und Feuerwehr, Entschädigung für Erkrankte

Foto: imago stock&people
Innensenator Geisel will über 1000 neue Stellen schaffen und nach dem Skandal um Schießstände eine Stiftung gründen.

Berlin.  Berlin soll 796 zusätzliche Polizisten und 449 zusätzliche Feuerwehrleute bekommen. Das geht aus einem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 hervor, der in erster Lesung am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wurde.

Erst vor wenigen Wochen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Personalverstärkung von 50 Beamten zum Kottbusser Tor, zum Görlitzer Park und rund um das RAW-Gelände entsandt. Außerdem sollen 20 zusätzliche Polizisten an der neuen „Alexwache“ Dienst tun. Die Gewerkschaften hatten kritisiert, dass grundsätzlich mehr Beamte eingestellt werden müssten, um alle Aufgaben erledigen zu können. Eine weitere Herausforderung wird sein, für alle Stellen auch geeignete Bewerber zu finden. Schon jetzt hat die Polizei Probleme, alle Stellen zu besetzen.

Bei der Berliner Polizei wurden 2016 rund 460 neue Stellen geschaffen und damit deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Allerdings waren 579 der insgesamt 22.157 Stellen zum Jahresende nicht besetzt. Nach jahrelangem Abbau und ab 2012 vergleichsweise geringen Zuwächsen lag die Stellenzahl bei der Berliner Polizei damit wieder auf dem Niveau von 2006. Kommen nun die im Haushaltsentwurf geplanten Stellen hinzu, wäre die Behörde wieder auf dem Stand von 2000. Allerdings ist die Stadt im gleichen Zeitraum auch um 450.000 Menschen gewachsen. Bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag hieß es, dass man darauf reagieren müsse.

Entschädigung für erkrankte Polizisten

Währenddessen gibt es Zugeständnisse für die durch belastete Schießstände erkrankten Polizisten. Diese sollen bald entschädigt werden. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Dafür soll eine Stiftung oder ein Fonds gegründet werden. „Was es wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen“, erklärte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen.

Innensenator Geisel reichte zu seinen Plänen einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, einem Vorreiter in Sachen Entschädigung, sollen zunächst rund 3,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er sich persönlich für eine unkomplizierte Entschädigung erkrankter Polizisten einsetzen wolle. „Ich würde gern ein Zeichen setzen und auch deutlich machen, dass wir für die Kollegen da sind, unsere Verantwortung übernehmen und die Dinge zeitnah klären“, sagte Kandt.

Diese Kehrtwende kommt überraschend

Er wolle dafür die Beweispflicht umkehren. „Es steht fest, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung waren. Wer durch die Pulverdämpfe erkrankt ist, sollte auch einen Schadensersatz bekommen“, so der Polizeipräsident. Grund für die schnelle Lösung ist, dass die Innenverwaltung und die Polizeiführung erhebliche Probleme bei der aktuell laufenden Studie sehen. „Das dauert zu lange. Wir wollen den betroffenen Polizisten aber jetzt sagen, dass sich etwas tut und wir sie nicht vergessen haben“, sagte Sprecher Pallgen.

Diese Kehrtwende kommt überraschend. Denn bislang war von der Polizeiführung immer argumentiert worden, dass die Erkrankungen der Polizisten nichts mit den giftigen Dämpfen in den Schießständen zu tun hätten. „Wir begrüßen den spürbaren Willen des Innensenators, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Die Gewerkschaft wies aber daraufhin, dass eine Entschädigung nicht die Studie ersetze. „Wir möchten Aufklärung und genau wissen, welchen Gesundheitsgefahren unsere Kollegen jahrelang ausgesetzt waren“, sagte Jendro.

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