Finanzen

Berlin Live  Berliner Haushalt auf dem Weg zur Normalität

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
Foto: Massimo Rodari
Die Finanzplanung bis 2021 geht von weiteren jährlichen Haushaltsüberschüssen aus. Die Ausgaben liegen deutlich unter den Einnahmen.

Eigentlich will Berlin immer alles andere als normal sein. In einem Punkt gilt das nicht. Wenn es darum geht, den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt auszurechnen, also an der Wirtschaftsleistung der Stadt, möchte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Berlin gern als durchschnittliches Bundesland präsentieren, gewissermaßen als unauffällige graue Maus. Dazu müsste die Schuldenquote, die das oben beschriebene Verhältnis wiedergibt, 30 Prozent betragen. Derzeit liegt sie bei 45,9 Prozent, 2005 waren es allerdings noch alarmierende 67 Prozent. In sechs bis sieben Jahren könnte das Ziel erreicht sein, sagt Kollatz-Ahnen. Wer Berlin vor zehn Jahren eine solche Leistung vorausgesagt hätte, wäre als Tagträumer verlacht worden.

Seit 2012 schließt Berlin seine Haushalte mit Finanzierungsüberschüssen ab. Das werde auch in den kommenden Jahren gelingen, war Kollatz-Ahnen überzeugt, als er am Donnerstag die Finanzplanung Berlins für die Jahre 2017 bis 2021 vorstellte. In diesem Zeitraum erwartet er eine stetige Steigerung der Einnahmen von 26,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 30,3 Milliarden zum Ende der Legislaturperiode. Bei den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr rechnen die Experten der Finanzverwaltung 2018 mit einem Plus von 6,3 Prozent, 2019 von 2,8 Prozent und 2021 von drei Prozent.

Im Bundesländervergleich ist Berlin nicht mehr Schlusslicht

Die Ausgaben liegen jeweils um einen zweistelligen Millionenbetrag unter den Einnahmen, 2018 und 2019 beträgt die Differenz sogar mehr als 100 Millionen Euro. Die Überschüsse können allerdings durch Steuermehreinnahmen kräftig steigen, wie Berlin es in den vergangenen Jahren erlebt hat. Die Personalausgaben klettern im Zeitraum der Finanzplanung von 8,3 Milliarden in diesem Jahr auf mehr als 9,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die augenfälligste Steigerung ist aber bei den Investitionsausgaben zu verzeichnen: von 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 2,4 Milliarden Euro. Damit wurde der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben noch einmal deutlich gesteigert. Vergleicht man die geplanten Investitionen im Jahr 2021 mit denen des Jahres 2013, werden sich die Ausgaben sogar verdoppeln.

Im Bundesländervergleich ist Berlin nicht mehr Schlusslicht, was die Investitionen pro Kopf anbelangt. Die lagen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt bei 515 Euro. Vor zwei Jahren waren es nur 420 Euro. Nun rangieren Hamburg und Rheinland-Pfalz hinter Berlin. Der Finanzsenator ist zuversichtlich, dass unser Stadtstaat sich innerhalb der kommenden beiden Jahre ins Mittelfeld robbt und zum Beispiel an Hessen und Nordrhein-Westfalen heranreicht, die im vergangenen Jahr auf 600 beziehungsweise 640 Euro Pro-Kopf-Investitionen kamen. Dabei wächst Berlins Bevölkerung ja stark, ein dennoch kräftiger Anstieg der Investitionen pro Einwohner zeigt, wie sehr die Ausgaben steigen.

Investitionsfonds nimmt in diesem Jahr Fahrt auf

Etliche Berliner befürchten, dass in der Finanzplanung zwar große Summen für Investitionen eingeplant werden, das Geld aber gar nicht verbaut werden kann. Immerhin kann die Finanzverwaltung vermelden, dass der Investitionsfonds „Siwana“ allmählich in Gang kommt. Der Geldabfluss aus diesem Fonds war in den vergangenen beiden Jahren mit 48 und 107 Millionen Euro noch eher bescheiden, immerhin waren Ende 2016 mehr als 1,8 Milliarden Euro „im Topf“. In diesem Jahr sollen nun fast 320 Millionen ausgegeben werden. Die Summen seien mit konkreten Maßnahmen unterlegt, betonte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler. Wo genau das Geld hinfließen soll, verrät die Finanzverwaltung noch nicht, weil erst die Abgeordneten informiert werden sollen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind 75 Millionen Euro für fünf weitere Modularbauten für Flüchtlinge vorgesehen . 60 Millionen Euro sollen in Krankenhäuser investiert werden, weitere 50 Millionen Euro in die Sanierung von Stationen des Charité-Klinikums Benjamin Franklin in Steglitz. Das Sicherheitspaket für Polizei und Feuerwehr soll um 17 Millionen Euro aufgestockt werden, weitere zehn Millionen Euro sollen in die Sanierung von Gebäuden der freiwilligen Feuerwehren fließen. Für die Sanierung von Kitas und Schulen sollen in diesem Jahr 35 Millionen Euro aus dem Fonds kommen, für das Radwegeprogramm 16 Millionen Euro.

Ein erheblicher Teil des Haushaltsüberschusses soll dazu dienen, den Schuldenberg Berlins abzutragen. Der lag Ende vergangenen Jahres bei 59,4 Milliarden Euro. 2017 soll ein Betrag „oberhalb von 300 Millionen Euro“ in die Schuldentilgung fließen, wie der Finanzsenator mitteilte. Ob das in den kommenden Jahren auch gelingt, hängt davon ab, ob nach der Bundestagswahl Steuersenkungen beschlossen werden. Ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro könnte Berlin, je nach Steuerart, 400 bis 800 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr kosten.

Kommentar zum Thema:

An Geld fehlt es in Berlin nicht mehr

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Zerstörung

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Auch auf der in Teilen zu den Niederlanden gehörenden Insel Sint Maarten hat Hurrikan „Irma“ große Schäden hinterlassen.
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