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Berlin Live  Warum die Bezirke das Konzept zur Schulsanierung ablehnen

Baustelle an der Max-von-Laue-Schule in Lichterfelde
Baustelle an der Max-von-Laue-Schule in Lichterfelde
Foto: Marion Hunger
Der Berliner Finanzsenator kann sein GmbH-Modell nicht durchsetzen. 5,5 Milliarden Euro werden investiert.

Die Berliner Bezirke lehnen die Gründung regionaler Gesellschaften zur Schulsanierung ab. Damit erteilen sie dem Senatskonzept zur Schulbauoffensive in einem zentralen Punkt eine Abfuhr. Das ist das Ergebnis einer Sitzung im Rat der Bürgermeister (RdB) am Freitag. Stattdessen schlagen die Bezirke vor, künftig bei denjenigen Schulsanierungen, die zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro kosten, zu kooperieren.

Dazu haben Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg ein Modell vorgestellt, das auf breite Zustimmung stieß. Es sieht eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit bei Stellenbesetzungen, Ausschreibungen, Vergabe von Aufträgen und Bauausführung vor, aber eben keine zusätzliche Entscheidungsebene.

Kommentar: Eine notwendige Kurskorrektur

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte die GmbHs einführen, so hatte es auch der Senat beschlossen. Die Senatsfinanzverwaltung zeigte sich am Freitag dennoch zufrieden. „Wir sind gut vorangekommen. Das ist ein interessantes Modell, das viele Übereinstimmungen mit dem Senatskonzept aufweist, vor allem die Zusammenarbeit über Bezirksgrenzen hinweg“, sagte Staatssekretär Klaus Feiler.

Kritik von den Bezirken

Man helfe gern beim Aufbau der Kooperation. Gemäß der Landesverfassung und dem Berliner Schulgesetz waren für Bau und Sanierung der Schulen bisher die Bezirke zuständig. Der Senat hatte im Juni beschlossen, dass das Land mehr Aufgaben in diesem Bereich übernimmt. Schließlich sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen investiert werden. Die Schulbauoffensive zählt zu den wichtigsten Projekten der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

Das Senatskonzept sieht vor, dass die Stadtentwicklungsverwaltung für den kompletten Neubau sowie für Sanierungsvorhaben, die mehr als zehn Millionen Euro kosten, zuständig ist. Eine Tochter des Wohnungsbauunternehmens Howoge soll als Planungsgesellschaft eingesetzt werden. Sanierungsmaßnahmen bis zu 5,5 Millionen Euro und der laufende bauliche Unterhalt der Schulen bleiben bei den Bezirken. Projekte, die zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro kosten, können die Bezirke in einer ersten Phase an die Landesebene abgeben, müssen es aber nicht. Für die zweite Phase ab 2019 sollten sie sich zusammenschließen und bis zu vier GmbHs gründen, die solche Vorhaben abwickeln. Nach der Sitzung des Rates der Bürgermeister zeichnet sich ab, dass dies wohl nicht so kommen wird. In den Bezirken stieß das Konstrukt auf Kritik: Es führe zu Kompetenzwirrwarr, hieß es.

Zunächst hartes Ringen mit der Finanzverwaltung

Teilnehmer der RdB-Sitzung sprachen anschließend von einem „harten Ringen“ mit der Finanzverwaltung. Zunächst hätten Bezirke vorgeschlagen, es komplett bei den bisherigen Zuständigkeiten zu belassen. Staatssekretär Feiler habe aber dargelegt, dass diese Position für den Senat keinesfalls akzeptabel sei. Dann sei als Kompromiss das Modell der „Kooperationsgemeinschaften“ vorgestellt worden. Damit könne er leben, erklärte etwa der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Falko Liecke (CDU).

Es sei vor allem darum gegangen, die GmbHs zu verhindern. Diese würden eine teure Geschäftsführung benötigen, für Reibungsverluste bei der Abstimmung mit den Bezirken sorgen und diesen das Personal abwerben, weil sie mehr Geld bezahlen dürften als die Behörden. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), sagte, in den GmbHs sei „kein Mehrwert“ erkennbar. Im Kooperationsmodell könnten die Bezirke besser arbeiten und Synergien nutzen. So komme man schneller zum Ziel. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller zwölf Bezirke soll nun dieses Modell ausarbeiten und bis Oktober Ergebnisse vorlegen.

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