EU-Urteil

Berlin Live  Gericht verbietet „Tofubutter“ und „Pflanzenkäse“

Soja-Produkte dürfe nicht mehr "Milch" oder "Käse" heißen
Soja-Produkte dürfe nicht mehr "Milch" oder "Käse" heißen
Die Richter des EuGH haben entschieden: Namen wie Butter oder Milch für vegetarische Lebensmittel sind nicht zulässig.

Brüssel. „Tofubutter“, „Veggie-Cheese“ oder „Pflanzenkäse“ werden künftig in Europas Supermarktregalen nicht mehr zu finden sein. Bei diesen pflanzlichen Produkten besteht Verwechslungsgefahr, urteilt der EuGH (Aktenzeichen C-422/16): Der Verbraucher könne nämlich irrtümlich vermuten, es handle sich um Erzeugnisse aus der Milch von Kühen oder anderen Tieren. Nur sie dürfen nach EU-Recht als Milch, Butter oder Käse verkauft und beworben werden. Außerdem drohe den Herstellern herkömmlicher Molkereiwaren ein Wettbewerbsnachteil, wenn pflanzlicher Ersatz unter demselben Namen vermarktet werden dürfe.

Die in Luxemburg tagenden Richter gaben damit der Klage des Vereins Sozialer Wettbewerb (VSW) statt, der von Berlin aus juristisch gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorgeht. Der VSW war gegen das im Eifelstädtchen Wiesbaum ansässige Unternehmen Tofutown vor das Landgericht Trier gezogen. Die Firma (Motto: „Tofu ist das Fleisch des Feldes“) vertreibt vegetarische und vegane Lebensmittel und verwendet dabei Produktbezeichnungen wie „Soyatoo Tofubutter“ oder „Rice Spray Cream“.

Geschützt sind auch Käse, Sahne, Rahm und Joghurt

Diese Bezeichnungen sind unzulässig, stellen die Richter fest und verweisen auf die EU-Bestimmungen. Die einschlägige Verordnung aus dem Jahre 2013 legt fest, dass Milch von Tieren stammen muss: „Der Ausdruck ‚Milch‘ ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.“ Dasselbe gilt für Milcherzeugnisse und damit für Bezeichnungen wie ‚Sahne‘, ‚Rahm‘, ‚Butter‘, ‚Käse‘ oder ‚Joghurt‘.

Der Namensschutz „garantiert den Erzeugern dieser Produkte unverfälschte Wettbewerbsbedingungen und den Verbrauchern, dass die so bezeichneten Produkte alle denselben Qualitätsstandards genügen“, erklärten die Richter.

Zwar gibt es Ausnahmen für einzelne Produkte mit traditionellen Bezeichnungen – wie Kokosmilch oder Mandelmilch. Auch dürfen bestimmte Spezialitäten der Mitgliedstaaten ihren herkömmlichen Namen führen. So heißen einige englische Liköre und Suppen „Cream“, ein französisches Dessert aus Reis „Crème de Riz“. Für Erzeugnisse aus Soja oder Tofu gibt es aber solche Ausnahmen nicht.

Tofutown hatte argumentiert, der Verbraucher werde durch die Namenszusätze („Soja-“, „Veggie“ oder „vegetarisch“) und ergänzende Produkterklärungen hinreichend darauf hingewiesen, dass er ein rein pflanzliches Lebensmittel kaufe. Das ließen die Richter nicht gelten – das EU-Verbot sehe solche Relativierungen schlicht nicht vor.

Auch mit dem Hinweis auf andere Lebensmittel drangen die Bio-Hersteller aus der Eifel nicht durch. Fleisch- und Fischprodukte haben in der EU nämlich keinen vergleichbaren Namensschutz – Burger oder Würstchen dürfen auch aus Tofuquark sein. Stimmt, erklärt der EuGH – aber da handle es sich um nicht vergleichbare Erzeugnisse, die folglich anderen Regeln unterlägen.

Bauernverband fordert auch für Wurst und Fleisch Klarheit

Das muss sich ändern, verlangt der Deutsche Bauernverband (DBV). Er lobte das Urteil, das der Rechtsauffassung des DBV entspreche. Weitergehende Regulierung sei aber nötig. „Da es für Fleisch- und Wurstprodukte bisher an einem vergleichbaren Bezeichnungsschutz fehlt und zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt kommt, fordert der DBV vom Gesetzgeber hier eine Nachschärfung der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original.“

Bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stößt die Forderung der Landwirte-Lobby auf Wohlwollen. Das Urteil des EuGH sei für die Verbraucher ein gutes Signal. „Was drauf steht, muss auch drin sein. Für mich gilt hier: Klarheit, Wahrheit und Transparenz“, sagte der CSU-Politiker. Nach dem Luxemburger Spruch sei es aber „noch schwerer zu erklären, wieso bei Fleischprodukten ein anderer Ansatz gelten sollte“. Für neue Produkte, „die herkömmliche tierische Produkte nachempfinden“, brauche man eine eigene Kennzeichnung.

Der Vegetarierbund Deutschland bedauerte das Urteil. Überraschend komme es angesichts der eindeutigen EU-Bestimmungen aber nicht. Tofutown-Chef Bernd Drohsin zeigte sich ungebeugt. Er erklärte sich zum „Sieger der Herzen, weil wir so viel positives Feedback erhalten haben und niemand den Sinn der gesetzlichen Regelung wirklich versteht.“

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