Regierungsaufträge

#Trump  unterzeichnet Dekret zu „Buy American“-Politik

Mit seinem neuesten Dekret will US-Präsident Donald Trump US-Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen bevorzugen sowie angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte verhindern.
Mit seinem neuesten Dekret will US-Präsident Donald Trump US-Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen bevorzugen sowie angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte verhindern.
Foto: Mark Hoffman / dpa
  • Trump treibt seine „America First“-Politik weiter voran
  • Erneut wettert er gegen „unfaire“ Handelsbeziehungen
  • Und auch gegen Kanada

Washington.  US-Präsident Donald Trump will US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump unterzeichnete am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin ein entsprechendes Dekret. Trump kündigte dabei erneut an, sämtliche Handelsbeziehungen unter die Lupe zu nehmen. Er kritisierte auch den Nachbarstaat Kanada.

Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine „Buy American, Hire American“-Politik („Kauft Amerikanisch, stellt Amerikanisch ein“) umgesetzt werden kann.

Trump will „starkes Signal“ in die Welt senden

Trump sagte, in der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zu Lasten von Fabriken und Jobs in den USA. Die USA würden nun aber ein „starkes Signal“ in die Welt senden, sagte Trump.

Eines der zentralen Wahlversprechen Trumps ist es, neue Jobs für amerikanische Arbeiter zu schaffen. Er hatte wichtigen US-Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit den USA zu Lasten amerikanischer Jobs zu machen.

Trump unterzeichnet Dekret für Änderungen bei befristeten Visa

Das Dekret mit dem Titel "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein" soll die Erteilung von befristeten Visa für ausländische Fachkräfte erschweren.
Trump unterzeichnet Dekret für Änderungen bei befristeten Visa

USA wollen Nafta-Abkommen neu verhandeln

Die USA hatten außerdem bereits angekündigt, das nordamerikanische Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein „Desaster“, bekräftigte Trump in Wisconsin.

Der US-Präsident attackierte nun auch Kanada. Er warf dem Nachbarland unfaire Praktiken bei Milch vor. Die US-Milchindustrie hatte Kanada vor kurzem vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern.

Trump eilt Milchbauern zu Hilfe

Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die „Washington Post“ sprach in einem Bericht schon einem „Milch-Handelskrieg“. Trump sprach bei seiner Rede in Wisconsin von „schrecklichen Dingen“ zu Lasten der amerikanischen Milchbauern.

Zur Visa-Vergabe sollen die Ministerien Änderungsvorschläge vorlegen. Beim Thema Visa hatte die US-Regierung bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen.

Visa-Missbrauch benachteilige US-Arbeiter

Diese sind die gängigsten Arbeitsvisa, mit denen etwa Technologie-Firmen internationale Mitarbeiter ins Land holen können. Der Vorwurf lautet, dass durch Missbrauch bei diesen Visa zu viele qualifizierte US-Arbeiter benachteiligt worden seien. Trump hatte bereits einen neuen Kurs in der Einwanderungspolitik angekündigt. (dpa)

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