WBM

Streetworker und Inselgalerie müssen in #Mitte  weichen

Foto: joerg Krauthoefer
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM will Räume in zentraler Lage besser vermarkten. Bei der Linken stößt das auf Kritik.

Die Generaldebatte bei der Berliner Linke-Fraktion über die „Herausforderungen für 2017“ hatte gerade begonnen im Leipziger „Westin Hotel“, da legte Sozialsenatorin Elke Breitenbach das ganze Dilemma von Rot-Rot-Grün in der Stadt offen. Das Ziel, die soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur zu erhalten, sei bedroht, machte die Senatorin klar. Die Situation werde immer dramatischer. Die Koalition müsse einen Weg finden, um gerade in der immer teurer werdenden Innenstadt Räume für soziale und kulturelle Projekte abzusichern.

Das Beispiel, was Breitenbach zur Illustration ihrer Warnung anführte, klingt drastisch. Ausgerechnet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) betätigt sich demnach als Steigbügelhalter der Gentrifizierung in einem Kiez, wo Grundstücke inzwischen 5000 Euro pro Quadratmeter kosten. Die WBM hat dem Straßenkinder-Projekt Klik, der nicht profitorientierten Inselgalerie und der Sozialberatungsstelle der Volkssolidarität gekündigt. Das Landesunternehmen möchte die Plattenbauten aus den 80er-Jahren an der Torstraße 203 bis 207 sanieren. Die bisher dort billig residierenden Mieter müssen raus.

Die WBM bemühte sich, guten Willen zu zeigen

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nahm den Ball der Kollegin auf. Die WBM habe sich „vor ihrer Zeit“ gedacht, diese gut gelegenen Gewerbeflächen „zu marktüblichen Preisen zu vermieten“, sagte Lompscher. Das tue die WBM auch, um sich für die vielen Aufgaben zu wappnen, die der Senat für sie vorgesehen habe. Lompscher meinte offenbar die Wünsche der Politik, wonach die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften möglichst viel Geld für den Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen beisteuern sollten. Man werde nun versuchen, die WBM zu einem Umdenken zu bringen.

Die WBM bemühte sich, guten Willen zu zeigen. Die Sanitärstränge müssten aber dringend gemacht werden, auch Schallschutzfenster seien nötig, zudem werde man die Ladenfront zur Straße hin öffnen und die Flächen insgesamt in kleinere Einheiten aufteilen, erläuterte Sprecherin Steffi Pianka. Bisher handele es sich um riesige Räume von 200 und 300 Quadratmetern.

Man habe der Inselgalerie neue Räume am Bersarinplatz in Friedrichshain angeboten, so Pianka. Auch den Streetworkern von Klik habe man einen kleineren Laden zwei Häuser weiter offeriert, ihre Büros könnten sie in einem nahe gelegenen Mietshaus einrichten. Das sei aus Sicht der Klik-Leute, die sich hier auch um obdachlose Jugendliche vom Alexanderplatz kümmern, aber nicht praktikabel. Die Volkssolidarität sei erst im zweiten Sanierungsschritt betroffen, man suche nach einer Lösung.

Insgesamt sei sich die WBM ihrer Verantwortung für die soziale und kulturelle Infrastruktur bewusst, sagte Pianka. Die WBM stelle 28.000 Quadratmeter Fläche in etwa 80 Läden und anderen Räumen vergünstigt für Projekte bereit. Dadurch verzichte man auf Mieteinnahmen von 950.000 Euro pro Jahr.

Für die Linke ist das aber nicht genug. Sie drängt darauf, dass Straßenkinderprojekt, Galerie und Sozialberatung zusammen im Kiez bleiben könnten. „Es wäre ja auch ein ganz schlechtes Signal für Rot-Rot-Grün, wenn wir das nicht hinkriegen würden“, sagte Sven Diedrich, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und persönlicher Referent von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher.

Die Partei erhofft sich Machtoption auf Bundesebene

Tatsächlich sieht sich die Berliner Linke in der Pflicht, die Erwartungen ihrer Klientel auch in den vermeintlich kleinen Themen der Kommunal- und Landespolitik zu erfüllen. Denn vor der Bundestagswahl im September hat sich durch den Aufschwung der SPD mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz wieder eine echte Machtoption jenseits der Union ergeben.

„Wir versuchen, die Hoffnungen auf der Bundesebene auf der Landesebene zu befördern“, sagte Fraktionschef Udo Wolf in der Generaldebatte zu Beginn der Klausur. Wer etwas über die „realen Herausforderungen“ eines linken Dreierbündnisses nach einer großen Koalition erfahren wolle, müsse sich Berlin ansehen, sagte Wolf mit Blick auf die Startschwierigkeiten von Rot-Rot-Grün in der Stadt.

Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert sagte, sie habe nichts gegen eine „Lagerkonstellation“ im Wahlkampf. Die Linke sei „gut beraten“ den von SPD-Kanzlerkandidat Schulz angestoßenen „Gerechtigkeitsdiskurs“ mit Korrekturen der Hartz-IV-Gesetze „zu befeuern“, sagte sie. Aber die Berliner Linken wissen auch, dass sie dann auch im Kleinen aus Sicht ihrer Klientel wirksam sein müssen. So wie an der Torstraße.

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