Sicherheit

Berliner U-Bahn - Polizei läuft wieder mit #BVG  Streife

Polizisten und Mitarbeiter der BVG kontrollieren im Jahr 2011 einen Mann im U-Bahnhof Hermannplatz (Archivfoto)
Polizisten und Mitarbeiter der BVG kontrollieren im Jahr 2011 einen Mann im U-Bahnhof Hermannplatz (Archivfoto)
Foto: Massimo Rodari
Uniformierte Beamte und BVG-Mitarbeiter sollen erstmals seit 2003 wieder gemeinsam für mehr Sicherheit in der U-Bahn sorgen.

Berlin.  Die Doppelstreifen aus uniformierten Polizisten und Sicherheitskräften der BVG in der Berliner U-Bahn kehren zurück. Das hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag bei einer Veranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ angekündigt. Noch in dieser Woche würden er und BVG-Chefin Sigrid Nikutta einen Vertrag dazu unterzeichnen, so Geisel. Details wollten aber am Montag weder der Innensenator noch die BVG verraten. „Über Verträge reden wir, wenn sie unterzeichnet sind“, sagte Markus Falkner, Sprecher der Verkehrsbetriebe. So bleibt vorerst offen, wann genau die Doppelstreifen in Dienst gehen und wie viele auf welchen Bahnhöfen beziehungsweise U-Bahnlinien eingesetzt werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist die Vertragsunterzeichung für Freitag vorgesehen.

Die Doppelstreifen seien wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, sagte der Innensenator. Objektiv sei nicht mit Zahlen zu belegen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht sicher seien. Auch die BVG betont, dass die Zahl der Straftaten in der U-Bahn im Verhältnis zum Fahrgastaufkommen nicht sehr hoch sei. Sie plädiert dennoch seit Jahren dafür, die Doppelstreifen wieder einzuführen. Mit Sicherheitspersonal Präsenz zu zeigen, helfe und gebe vielen Menschen ein gutes Gefühl, ist die Unternehmensspitze überzeugt. Die Doppelstreifen, die es bis 2003 regelmäßig gab, seitdem aber nur noch bei gemeinsamen Schwerpunkteinsätzen, seien von den Kunden stets gelobt worden.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hatte auch in seinem Koalitionsvertrag festgeschrieben, für mehr Kontaktbereichsbeamte der Polizei im Kiez, mehr Fuß- und Fahrradstreifen sowie mehr Sicherheitspersonal in Bussen, U-Bahnen und auf Bahnhöfen zu sorgen. Der Vertrag über Doppelstreifen bei der BVG wäre dann der erste sichtbare Schritt, dieses Vorhaben einzulösen.

Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbands Igeb, begrüßte die Rückkehr der Doppelstreifen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Sicherheitskräfte sollten konsequent das Hausrecht ausüben, etwa auch gegenüber Menschen, die in der U-Bahn rauchen. Noch besser, so Wieseke, wäre aber, wenn die BVG auf allen Bahnhöfen Aufsichtspersonal einsetzen würde.

Innensenator Geisel verteidigte bei den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“ das Präventions- und Sicherheitspaket, das der Senat als Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet hatte. Dabei sei der Aspekt der Prävention vorrangig. „Ein mit Sozialarbeitern gut ausgestatteter Jugendtreff ist wichtiger als eine zusätzliche Videokamera“, sagte Geisel. Die Diskussion, was man tun kann, um Radikalisierung zu verhindern und Integration zu fördern sei wichtiger als etwa Debatten über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder die Fußfessel für Gefährder.

Videoüberwachung: „Wir machen es aber trotzdem“

Der Innensenator sprach sich erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Er habe mit dieser Position nicht die Mehrheit in der rot-rot-grünen Koalition, „wir machen es aber trotzdem“, so Geisel. Schließlich hätten Linke und Grüne das Innenressort nicht übernehmen wollen. Geisel betonte, mit dem Einsatz von Videokameras könne man keine Terrorakte verhindern. Er nutze aber, um im Nachgang Beweise zu sichern und Täter aus dem Verkehr ziehen zu können.

Wichtiger als eine Videoüberwachung sei eine ausreichende Polizeipräsenz, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten. Bei Großveranstaltungen, wie etwa dem Evangelischen Kirchentag im Mai, solle es zwar mehr Sicherheit geben, Freiheitsrechte der Bürger dürften aber nicht über Gebühr eingeschränkt werden. So sprach sich Geisel zum Beispiel gegen flächendeckende Taschenkontrollen beim Kirchentag aus.

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