US-Einreiseverbot

Tausende Deutsche von Trumps Einreise-Stopp in die #USA  betroffen

Allein vor dem John F. Kennedy International Airport in New York protestierten am Wochenende mehr als 1000 Menschen gegen das Einreiseverbot.
Allein vor dem John F. Kennedy International Airport in New York protestierten am Wochenende mehr als 1000 Menschen gegen das Einreiseverbot.
Foto: Craig Ruttle / dpa
  • Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten dürfen nicht mehr in die USA einreisen
  • Von dem von Donald Trump verhängten Verbot sind auch tausende Deutsch-Iraner betroffen
  • Der Einreise-Stopp hat weltweit einen Proteststurm ausgelöst

Berlin.  Reisende sitzen an US-Flughäfen fest oder werden schon in ihren Heimatländern abgefangen: Seit Freitag dürfen Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern nicht mehr in die USA einreisen. In Deutschland sind vor allem mehr als 72.000 Menschen mit deutsch-iranischem Doppelpass betroffen. Iran gehört neben Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Syrien und dem Irak zu den Ländern, deren Staatsangehörige nicht mehr in die USA dürfen. Das hat weltweit einen Proteststurm ausgelöst.

„Diese Verordnung des orangefarbenen Psychopathen mit den sehr kleinen Händen ist rassistische Willkür, unmenschlich und Unrecht“, schreibt etwa der Satiriker Jan Böhmermann auf Facebook. „Und sie ist Wirklichkeit.“ Böhmermann verweist auf prominente Betroffene wie Komikerin Enissa Amani, Rapper AZAD, HipHopper Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai und die Schauspielerin Jasmin Tabatabei und schließt: „Das werden wir nicht akzeptieren! Wir lassen niemanden alleine!“

Geflohen in der Hoffnung, Freiheit zu finden

Auf englisch schrieb die iranischstämmige ARD-Korrespondentin Golineh Atai am Sonntag auf Twitter: „Meine Eltern mussten Iran 1980 verlassen in der Hoffnung, im Westen Freiheit zu finden. Frauenrechte. Sicherheit vor Tyrannei. Tag zwei meines Einreiseverbots in die USA.“

Zu den betroffenen gehört auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der als Transatlantiker bislang regelmäßig in die USA reiste. Gegenüber „Spiegel Online“ sagte Nouripour am Samstag: „An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist.“ Die Bundesregierung müsse sich nicht nur für ihn einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von dieser „bescheuerten“ Regelung betroffen seien.

Bundesregierung will Konsequenzen prüfen

Tatsächlich hat sich Angela Merkel in der Sache inzwischen deutlich positioniert: „Die Bundeskanzlerin bedauert das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger Staaten“, heißt es in einer von Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Die Bundesregierung werde prüfen, welche Folgen die Maßnahme für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat.

Weltweit sind etwa 130 Millionen Menschen von dem Einreisestopp betroffen. Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden seit Freitag 109 Personen aus den gesperrten Ländern an US-Flughäfen festgehalten, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses schon in der Luft waren. 173 Personen seien bereits in ihren Herkunftsländern daran gehindert worden, ein Flugzeug in Richtung USA zu besteigen.

Auch Google-Mitgründe Sergey Brin unter Demonstranten

Ein Gericht in New York hat in der Nacht inzwischen bestimmt, dass Menschen mit gültigen Einreisepapieren vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden dürfen. Zudem wächst in den USA der zivile Widerstand gegen das Einreiseverbot. An Flughäfen in mehreren Städten protestierten Tausende Menschen, allein am New Yorker Flughafen JFK mehr als 1000.

Unter ihnen war auch der Google-Mitgründer Sergey Brin, der selbst 1979 mit seiner Familie aus der Sowjetunion in die USA emigrierte und am Flughafen von San Francisco protestierte. „Ich bin hier, weil ich ein Flüchtling bin“, wird Brin auf Twitter zitiert.

Clinton: „Wir sind so nicht“

Auch Donald Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten. „Ich stehe zusammen mit den Menschen, die sich heute Abend im ganzen Land versammelt haben, um unsere Werte und unsere Verfassung zu verteidigen“, schrieb Clinton am Samstag auf Twitter. „Wir sind so nicht.“

Der Sprecher des Weißen Hauses die weltweite Kritik an dem Einreiseverbot zurückgewiesen. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Sean Spicer am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Man wolle sicherstellen, dass die Menschen, die ins Land kommen, den USA keinen Schaden zufügten. Trumps Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen. (küp/dpa)

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Sozialdemokraten

#SPD  nominiert Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteichef

Martin Schulz bei seiner ersten großen Rede als Kanzlerkandidat der SPD am Sonntag in Berlin.
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Foto: Kay Nietfeld / dpa
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