Rechtsextremismus

#Brandenburg  Nazi-Politiker muss wegen Auschwitz-Tattoo ins Gefängnis

Marcel Zech mit den Umrissen des KZ Auschwitz, darunter der Spruch vom Eingang des KZ Buchenwald
Marcel Zech mit den Umrissen des KZ Auschwitz, darunter der Spruch vom Eingang des KZ Buchenwald
Foto: Privat / dpa
Die Strafe ist nicht zur Bewährung ausgesetzt. In einem Schwimmbad hatte ein NPD-Politiker seine KZ-Tätowierung öffentlich gezeigt.

Gerät ein Verfahren in die zweite Instanz, ist das für den Angeklagten zumeist ein Vorteil. Für den NPD-Kommunalpolitiker Marcel Zech kam es anders. Der 27-Jährige wurde am 22. Dezember vergangenen Jahres vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer milden sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er ging dagegen in Berufung, die Staatsanwaltschaft ebenso.

Am Montag wurde vom Landgericht Neuruppin Zechs Berufung zurückgewiesen. Die Kammer folgte jedoch im vollen Umfang dem Antrag von Staatsanwalt Torsten Lowitsch, der für Zech acht Monate Freiheitsstrafe beantragte – ohne Bewährung. Sehr zum Unwillen einiger Herren auf der Zuschauerbank, die zum Tross von Zech gehörten, grummelnd und wütend in Richtung Richterbank starrten. Die Kammer habe sich „zur Verteidigung der Rechtsordnung“ und aus „Gründen der Generalprävention“ dafür entschieden, dass Zech die Strafe auch wirklich verbüßen müsse, sagte Richter Jörg Kalbow bei der Urteilsbegründung. Bewährung hätte „als unsicheres Zurückweichen der Justiz vor dem anwachsenden Rechtsradikalismus gewertet werden können“.

Es hatte Zech auch nicht geholfen, dass er den Stein des Anstoßes inzwischen verändert hat: Ein Tattoo auf seinem Rücken, das an den Eingangsbereich des Massenvernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnert, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Darunter der zynische Spruch: „Jedem das Seine“. Zech war mit diesem Tattoo vor fast genau einem Jahr nur mit einer Badehose bekleidet durch das Erlebnisbad in Oranienburg spaziert.

Er habe das Tattoo gesehen und sei entsetzt gewesen, hatte bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Oranienburg ein Zeuge zu Protokoll gegeben. Der Zeuge – dessen Aussage im Neuruppiner Landgericht verlesen wurde – hatte sich in dem Spaßbad empört an mehrere Bademeister gewandt, bis Zech schließlich zur Rede und vor die Alternative gestellt wurde, das Tattoo mit einem Shirt zu verdecken oder das Bad unverzüglich zu verlassen. Zech ging, nicht ahnend, dass er wegen dieses Tattoos vor dem Strafgericht landen werde. Doch der Zeuge hatte die anrüchige Tätowierung mit dem Handy fotografiert und auf Facebook veröffentlicht. Die Ermittler wurden aufmerksam. Es folgte das Strafverfahren.

Das Tattoo wurde inzwischen verändert. Es befindet sich in einer Zwischenphase, erklärte am Montag Zechs Verteidiger Wolfram Nahrath. Der Anwalt zeigte dem Gericht Fotos auf seinem Handy. Der Vorsitzende Jörg Kalbow und zwei Schöffen nahmen diese Veränderungen mit unbewegten Gesichtern zur Kenntnis. In seiner Urteilsbegründung wertete Kalbow diese Tattoo-Veränderungsmaßnahmen als Grundlage für eine „schwach positive Sozialprognose“. Es war eine äußerst diplomatische Einschätzung. Sehr vieles spricht dafür, dass die Kammer die Meinung der meisten Zuschauer teilte: Zech wirkte alles andere als einsichtig. Und so war zu vermuten, dass er das Tattoo nur verändert, um sich künftig in der Öffentlichkeit auch mit freiem Oberkörper zeigen zu können – ohne sich der Gefahr eines weiteren Strafverfahrens auszusetzen.

Streit um KZ-Tattoos kommt im August erneut vor Gericht

Staatsanwalt Lowitsch schenkte den Fotos auf Nahraths Handy keinen Blick. „Ich bin nach dem Verfahren in Oranienburg mehrfach gefragt worden, ob man den Angeklagten nicht zwingen kann, sich das Tattoo entfernen zu lassen“, sagte der Anklagevertreter. Natürlich sei es rechtlich nicht möglich, eine derartige Bewährungsauflage zu erteilen. Aber heute würde er diese Frage „dennoch mit einem Ja beantworten“, so der Staatsanwalt. Habe doch schon das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg „deutlich gemacht: Eine Präsentation solcher Abbildungen in der Öffentlichkeit wird nicht geduldet.“ Und Zech habe darauf offenkundig reagiert.

Weil es ein Berufungsverfahren war, hielt Lowitsch sein Schlusswort nach dem Plädoyer der Verteidigung. Das ermöglichte ihm, Anwalt Nahraths Thesen Stück für Stück zu widerlegen. Der Anwalt, ehemaliger Chef der 1994 verbotenen neonazistischen Kinder- und Jugendorganisation „Wiking-Jugend“, erklärte den Volksverhetzungsparagrafen für nicht verfassungsgemäß. Das Tattoo wiederum hatte seiner Meinung nach ohnehin nichts mit den Vorwürfen der Anklage zu tun; da würden runde Türme gezeigt, die Türme vor dem Massenvernichtungslager Auschwitz-Birkenau seien aber eckig. Auch stehe die Zeile „Jedem das Seine“, die von den Nazis am Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht worden war, keineswegs zwingend im Kontext mit NS-Stätten. Schon die alten Griechen hätten sie verwendet, ebenso ein bekannter türkischer Rapper, Johannes Sebastian Bach und eine Schülervereinigung in Nordrhein-Westfalen, die damit gegen das Tragen von Schuluniformen protestierte.

Staatsanwalt Lowitsch sah das anders: „Mit der Kombination des Schriftzuges mit dem Gebäude trifft der Angeklagte eine Aussage. Da rede ich nicht nur über eine bildliche Darstellung, da rede ich auch über eine Billigung.“ Und genau das erfülle ganz eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung.

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